Haushalt 2024: Was gibt es da noch zu bereden?

Abend um Abend verhandeln die Ampelchefs über den Haushalt. Nach außen dringt wenig und doch drängt sich der Eindruck auf: Die Dynamik ist gekippt.

haushalt 2024: was gibt es da noch zu bereden?

Die Chefs der Ampel, Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner, im Bundestag.

Nun sind schon mehr als drei Wochen vergangen, seit das Karlsruher Bundesverfassungsgericht am 15. November sein Urteil über den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2021 und zur Schuldenbremse gefällt hat. Drei lange Wochen, in denen die Bundesregierung händeringend nach einem Ausweg aus ihrer bislang größten innenpolitischen Krise sucht – auch wenn dieser Superlativ längst schal klingt, weil sich für die Ampel seit zwei Jahren Krise an Krise reiht.

Wahrscheinlich ist es dieser vermeintlichen Krisennormalität der Ampel geschuldet, dass der Kanzler in diesen drei Wochen nicht viel mehr als eine nichtssagende Regierungserklärung abgegeben hat, von der wohl nur in Erinnerung bleiben wird, dass er darin keine Worte der Entschuldigung für die Buchungstricks fand. Dass der Vizekanzler seinen Frust zunächst auf CDU-Chef Friedrich Merz projizierte und dann in den Talkshows nach Worten suchte, die vorsichtigen Optimismus verbreiten und Handlungsbereitschaft signalisieren sollten. Und dass der Bundesfinanzminister seit einigen Tagen unentwegt Interviews gibt, in denen er allerlei rote Linien der Liberalen markiert. Bei alldem bleibt der Eindruck haften, als verfolge jeder der drei eine höchst eigene Strategie.

Drei Wochen, das sind in dem stets unter Hochdruck laufenden Politikbetrieb der Hauptstadt eine sehr lange Zeit. Eigentlich eine Ewigkeit. Und auch wenn aus den Verhandlungen, die Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt seit dem Urteil führen, so gut wie keine Details nach außen dringen, drängt sich doch immer mehr der Eindruck auf, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Denn die drei Männer sitzen mit ihren jeweiligen Staatssekretären und dem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt seit Beginn der vergangenen Woche eigentlich unentwegt zusammen.

Habeck sagte auf Bitte von Scholz sogar eine lange geplante, fünftägige Auslandsreise ab. Diese Reise hätte ihn nach der UN-Klimakonferenz in Dubai auch nach Israel geführt, wo er den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und auch den Oppositionsführer treffen wollte. Stattdessen nun täglich stundenlange Unterredungen über die Haushaltskrise, bei denen man sich immer mehr fragt, was die drei dort eigentlich die ganze Zeit besprechen?

Jetzt müssen Lieblingsprojekte dran glauben

Längst müssen die Gespräche in ihre kritische Phase eingetreten sein. Nachdem man sich in den ersten Tagen nach der Verkündung einen Überblick über das Ausmaß des Urteils gemacht hatte, dann zu Beginn der Woche eine neuerliche Ausrufung der sogenannten Notlage auch für das Jahr 2023 beschlossen hatte. Das Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro ist damit geschrumpft, doch selbst um die fehlende Summe scheint man noch zu ringen. Laut Lindner geht es um 17 Milliarden Euro, die im Kernhaushalt für 2024 fehlen. In anderen Regierungskreisen ist eher von 30 Milliarden Euro die Rede, die durch den Wegfall von Sonderkrediten aufgetrieben werden müssen.

Man kann davon ausgehen, dass zumindest ein Teil dieser Summe X durch Einsparungen, die keinem der drei Ampelpartner wirklich wehtun dürften, mittlerweile gefunden ist. In einem Haushalt mit einem Jahresvolumen von rund 450 Milliarden Euro ist das selbst unter akutem Druck schon möglich. Um aber die ganze in Rede stehende Summe zu erreichen, muss sich jede Partei, wenn schon nicht von Lieblingsprojekten verabschieden, so dort doch wenigstens erkennbare Einschnitte hinnehmen, die wiederum ihren jeweiligen Identitätskern betreffen.

Für die Sozialdemokraten sind das nicht nur Kürzungen beim Bürgergeld, sondern auch die zahlreichen Wirtschaftssubventionen. Auch wenn diese Gelder aus dem grünen Wirtschaftsministerium stammen, finanzieren sie doch maßgeblich zukünftige Industriearbeitsplätze in Deutschland und betreffen also ursozialdemokratische Anliegen.

Für die Liberalen sind das der Abbau von sogenannten klimaschädlichen Subventionen, weil von denen vor allem ihre Anhängerschaft profitiert, aber auch Steuererhöhungen. Und vor allem ist es die Schuldenbremse. An der will die FDP in ihrer bisherigen Form unbedingt festhalten, einer nochmaligen Notlage in 2024 wie einer Reform versperrt sie sich – auch wenn die mittlerweile von der SPD, den Grünen, in Teilen auch aus der CDU und von zahlreichen Ökonomen gefordert wird. Die Schuldenbremse, so sieht es die FDP selbst, ist zu ihrem Alleinstellungsmerkmal geworden. Zum liberalen unique selling point.

Die Grünen wiederum bestehen neben Förderprogrammen für die ökologische Transformation auf der Kindergrundsicherung ihrer Familienministerin Lisa Paus, allerdings, so der Eindruck, nicht mehr mit vollem Herzen.

Scholz und Lindner stehen sich gegenüber

Wenn man also davon ausgeht, dass die Haushaltskrise nur gelöst werden kann, wenn die drei Ampelparteien über ihren jeweiligen Schatten springen, zeigt sich nun, dass die Schatten von SPD und FDP länger sind als bei den Grünen. Und dass ausgerechnet jene beiden Parteien am weitesten springen müssen, die gerade am stärksten in der Krise sind. Die Umfragewerte für Scholz sind desaströs, zudem muss er sich ab Freitag einem Parteitag stellen. Die FDP kämpft bereits seit vergangenem Jahr ums Überleben, nun steht ihr auch noch ein Mitgliederbegehren bevor, das den Austritt aus der Ampel fordert. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat offenbar eine neue Dynamik erzeugt: Nachdem sich monatelang alle öffentlich geführten Debatten um die Grünen drehte, sowohl Merz als auch Sahra Wagenknecht die Partei zu ihrem Hauptgegner ausriefen, liegt auf ihnen plötzlich der geringste Druck.

Damit hat das Urteil auch die Dynamik im Inneren der Bundesregierung gedreht. Der Kanzler konnte in den vorigen Konflikten um Akw-Laufzeiten oder Heizungsgesetz als ein unbeteiligt wirkender Dritter über den Dingen schweben und den Anschein erwecken, als ginge es nur darum, Streit zwischen Habeck und Lindner zu schlichten. Das ist vorbei.

Nun ist seine SPD in die missliche Lage geraten, mit einem Mal doch selbst etwas wollen zu müssen, was Lindner nicht will. So stehen sich Scholz und Lindner plötzlich zum ersten Mal unmittelbar gegenüber. Müssen sich gegenseitig großzügig etwas geben oder erbittert etwas wegnehmen – je nach Perspektive. Die bisher verlässlich funktionierende Ampelachse Scholz-Lindner steht mit einem Mal vor ihrer wohl größten Belastungsprobe.

Gut möglich, dass die Ampel das aus ihrer einst gut austarierten Streitroutine reißt und am Ende aus den Angeln hebt. Gut möglich, dass dann plötzlich doch eintritt, was seit drei Wochen wie ein Damoklesschwert über der Bundesregierung schwebt: Gut möglich also, dass die Ampel doch noch recht bald schon auseinanderbricht.

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