„Hart aber Fair“: SPD-Generalsekretär Kühnert in Erklärungsnot

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„Hart aber Fair“: SPD-Generalsekretär Kühnert in Erklärungsnot

400.000 Wohnung wollte die Ampel bauen – pro Jahr! Das hat nicht geklappt. Louis Klamroth und seine Gäste suchen nach Gründen.

Köln – „Wohnen ist ein Menschenrecht“ heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition. Nur was das genau bedeuten soll und vor allem, wie das im Einzelnen umgesetzt werden soll und kann, das ist völlig unklar. Das in 75 Minuten „Hart, aber Fair“ Lösungen gefunden werden konnten, war nicht zu erwarten. Aber Louis Klamroth ging es an, wie immer.

Zum Beispiel mit der bekannten Immobilienexpertin Tine Wittler, deren Expertise zum Thema sich daraus ergab, dass sie einst das TV-Format „Einsatz in 4 Wänden“ moderierte. Wittle agierte quasi als Volkes Stimme und wiederholte zu Beginn der Sendung die bekannten Probleme des Wohnungsmarktes. Allen voran die steigenden Mieten, die natürliche vielfältige Ursachen haben. Steigende Bevölkerungszahlen in den Städten, auch durch Zuwanderung, sowie mangelnde Planung. Natürlich auch die Tatsache, dass das System der Bundesrepublik der Kapitalismus ist, in dem so heftige Eingriffe in den freien Markt, wie manche sie fordern, zumindest momentan nicht einfach umzusetzen sind.

Ein Immobilienunternehmer hält steigende Mieten für einen Skandal

Erstaunlicherweise betonte Jürgen Michael Schick, Immobilienunternehmer und Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland, dass er es für einen Skandal hält, dass die Mieten immer weiter steigen. Die Ursachen sah er allerdings natürlich nicht bei der eigenen Branche, sondern bei der Politik, die der Baubranche zu große Hindernisse in den Weg legt.

TV-Talk „Hart aber Fair“ vom 6. Mai 2024

Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsgruppe „Die Linke“, griff bei Louis Klamroth die Regierung frontal an. Wegen ihrer zähen, unsozialen Politik, vor allem aber wegen der Mietpreisbremse, die sich viel zu leicht unterlaufen und aushebeln ließe, zum Beispiel mit möblierten Wohnungen und Ferienappartements.

Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion griff auf die alte Formel zurück, dass das Angebot die Nachfrage bestimmt und dagegen helfe nur: Bauen. Grundsätzlich waren sich in diesem Punkt alle Gäste bei „Hart aber Fair“ einig, auch wenn Bauen angesichts steigender Kosten für Baumaterialien und Arbeitskraft zunehmend schwierig wird.

Kevin Kühnerts utopische Gedankenspielereien

Als Vertreter der aktuellen Regierung bemühte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik Ampel-Koalition zu verteidigen, nicht zuletzt die durchaus umstrittene Mietpreisbremse. Leider berichtete Kühnert nicht aus dem Nähkästchen und erzählte von seiner offenbar langwierigen Wohnungssuche als frischer Bundestagsabgeordneter in Berlin. Vor zwei Jahren wurde noch mit einer gewissen Belustigung darüber berichtet, dass ausgerechnet ein hoher SPD-Politiker nach einem Jahr noch keine Wohnung gefunden hatte, inzwischen hat sich Kühnerts Wohnsituation aber entspannt: Laut seinem Wikipedia-Eintrag wohnt der SPD-Generalsekretär inzwischen in einer WG.

„Wohnungen sind nicht frei und werden auch nicht freigemacht“ erklärte der Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur beim Verbraucher-Ratgeber „Finanztip.“ War es früher zum Beispiel in Berlin gerade bei jüngeren Menschen fast ein Sport, mindestens einmal im Jahr umzuziehen, gibt heute kaum noch jemand seine Wohnung auf, so sie halbwegs vernünftig und bezahlbar ist. So kommt es, dass oft Einzelpersonen in viel zu großen Wohnungen wohnen oder etwa ein Paar, dessen Kinder ausgezogen sind, eigentlich viel zu viel Platz hat. Ohne die Chance, in eine kleinere Wohnung zu ziehen, weil diese ebenfalls nicht verfügbar ist. Ein Teufelskreis, aus dem nur schwer einen Ausweg zu finden ist.

Als Juso-Chef hatte Kevin Kühnert in einem Interview einmal gesagt, dass niemand mit dem Vermieten von Wohnraum seinen Lebensunterhalt zu verdienen, dass jeder nur den Wohnraum besitzen sollte, der auch bewohnt wird. Vor fünf Jahren war das, inzwischen ist Kühnert Generalsekretär und ordnete das Interview einerseits als utopische Gedankenspielerei ein, verwies andererseits auf die Situation in Wien. Dort ist es gelungen, einen erheblichen Teil der Wohnung in der öffentlichen Hand zu halten und günstig zu vermieten.

Ein Konzept, das laut Kühnert auch in Deutschland umsetzbar wäre, sicher nicht von einem Tag auf den anderen, aber langfristig. Dummerweise ist langfristige Planung nicht unbedingt eine Stärke der Politik, insofern wird weiter an Stellschrauben gedreht, hier ein wenig eingegriffen, dort ein wenig gefördert. Ob sich damit etwas für die Mieter ändert? Immerhin hat man als Mieter eine Wohnung, was rund 600.000 Menschen in Deutschland nicht von sich sagen können. Wie Tine Wittler am Ende der Sendung treffend anmerkte, wird beim Thema Wohnungen gerne vergessen, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen in Deutschland auf der Straße lebt. Hier gilt das Motto „Wohnung ist Menschenrecht“ dann ganz besonders. (Michael Meyns)