Hamburger Kalifat-Demo - Hier ist der Islamisten-Antrag, den SPD und Grüne abgelehnt haben
Muslime demonstrieren in Hamburg. Jonas Walzberg/dpa
Die Hamburger CDU wollte den umstrittenen Verein verbieten, der hinter der Kalifat-Demo am vergangenen Wochenende in Hamburg steht. Doch das Vorhaben hatte gegen die Stimmen von SPD und Grünen keine Chance. Hier lesen Sie, was in dem Antrag steht.
Im Nachgang der Hamburger Demonstration, bei der ein Kalifat in Deutschland gefordert wurde, wird nun diskutiert, ob die Veranstaltung hätte verhindert werden können. Unter anderem geht es um einen Antrag von fünf CDU-Abgeordneten der Bürgerschaft der Stadt Hamburg. Dennis Thering, Dennis Gladiator, Ralf Niedmers, Richard Seelmaecker, André Trepoll forderten bereits am 10. April, den laut Landesverfassungsschutz gesichert extremistischen Verein Muslim Interaktiv zu verbieten.
Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft lehnte den Antrag ab. Wie die „Hamburger Morgenpost“ berichtet, hätte die Koalition darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe der Politik, sondern der Sicherheitsbehörden sei, die Voraussetzungen für ein Verbot zu prüfen. Die Grünen verweisen laut des Berichts außerdem darauf, dass Verbote allein den Islamisten nicht das Handwerk legen würden.
Deshalb will die CDU den Islamisten-Verein verbieten
Den Wortlaut des CDU-Antrags lesen Sie im Folgenden im Wortlaut:
Am 4. April 2024 trafen sich erneut Hunderte Mitglieder und Anhänger der umstrittenen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ im „Elite-Eventhouse“ in Allermöhe. Sie lehnen Israel zutiefst ab und würden in Deutschland am liebsten die Scharia und ein Kalifat einführen.
In ihrer Ausgabe vom 8. April 2024 berichtet die „Bild“ dazu: „Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Treffen und warnt: Derzeit werde dort vor allem das Thema Nahost-Konflikt genutzt, um Kontakte zu neuen jungen Mitgliedern zu suchen und diese anzuwerben. Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß (58) zu BILD: „Muslim Interaktiv“ ist gefährlich, weil durch solche Veranstaltungen auf Sicht die Zahl der Islamisten und Scharia-Extremisten ansteigen kann.“ Im Prinzip ist „Muslim Interaktiv“ eine auf jung und cool getrimmte Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir – Islamische Befreiungsfront“. Erfahrene Insider aus den Sicherheitsbehörden formulieren es so: „Das sind radikale Pop-Islamisten, die über das Internet junge Menschen ansprechen.“ (…) Das Ziel von „Muslim Interaktiv“ ist die Verbreitung des Islam – und zwar in einer knallharten Variante. Gegen die USA, gegen Israel, gegen Demokratie, gegen Frauen. Und vor allem am Ende mit einem Gottesstaat, in dem sich alles der Religion unterordnet.“
Es ist unerträglich und brandgefährlich, dass derartige Treffen, die sich gegen unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, in Hamburg stattfinden.
Da „Muslim Interaktiv“ bundesweit tätig ist, liegt die Zuständigkeit für ein Verbotsverfahren beim Bundesinnenministerium.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
- sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen „Muslim Interaktiv“ einzusetzen;
- der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten.
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