Hamburg: Faeser nennt Islamisten-Demo "schwer erträglich"

Symbolbild: Demonstranten bei einer Pro-Palästina Demonstration.

In Hamburg hat eine islamistische Demonstration für Kontroversen gesorgt. Mehr als 1 000 Menschen forderten die Errichtung eines “Kalifats” und protestierten gegen die ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik Deutschlands. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte, dass überwiegend junge Männer an der Demonstration teilgenommen haben. Sie sei zudem überwiegend friedlich verlaufen, so Schnabel.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Demo als “schwer erträglich”.

Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Veranstaltung und rief zum Einschreiten des Staates auf: “Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden. Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden.”

Kundgebung wurde von Nahestehenden der antidemokratischen Gruppe “Muslim Interaktiv” organisiert

Nach Angaben der Behörden wurde die Kundgebung von Kreisen der antidemokratischen Gruppe “Muslim Interaktiv” organisiert, berichtete die Tagesschau. Die Gruppe wird nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes als “gesichert extremistisch” eingestuft. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel hat sich nach der Demonstration für ein Verbot der Organisation “Muslim Interaktiv” ausgesprochen.

Redner der Demonstration warfen der Politik und den Medien vor, “billige Lügen” und “feige Berichterstattung” zu verbreiten. Sie sagten, dass im Kontext des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten stigmatisiert werden.

Was genau ist ein “Kalifat”?

Ein Kalifat ist die Herrschaft eines Kalifen, der als “Nachfolger” oder “Stellvertreter des Gesandten Gottes” gilt und eine von Gott gesetzte Rechtsordnung vorsieht. Neben dem “Kalifat” forderten die Demonstranten auch die Einführung der Scharia. Die Scharia ist das islamische Gesetzeswerk, das religiöse und rechtliche Normen sowie Mechanismen zur Normfindung und Interpretationsvorschriften des Islam umfasst.