Hamas stimmt Vorschlag für Feuerpause in Gaza zu
Bombardement östlich von Rafah im südlichen Gazastreifen
In Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Gazakrieg wird weiter zäh gerungen: Nach eigenen Angaben hat die islamistische Hamas einem Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt. Für Israel ist das Angebot, vorgelegt von den Vermittlerstaaten Ägypten und Katar, aber nicht akzeptabel, heißt es aus Insiderkreisen.
Es handle sich um einen „aufgeweichten“ ägyptischen Entwurf, sagte ein Insider. Darin seien „weitreichende“ Schlussfolgerungen enthalten, denen Israel nicht zustimme. Ein Regierungsvertreter reagierte zurückhaltender und sagte, man prüfe den Vorschlag. Allerdings weiche der Plan von einem früheren israelischen Entwurf ab, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
Zuvor hatte der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme. Dazu habe er mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani, und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel telefoniert. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es jedoch, es handle sich um eine „Schlüsselentwicklung“.
Täuschungsmanöver der Hamas?
Nicht geklärt war außerdem, ob es sich um einen Vorschlag handelt, dem auch Israel zugestimmt hat, da die Verhandlungen „indirekt“ geführt wurden. Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, Israel warte auf Angaben der Vermittler. Ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied sprach dem Sender zufolge von einem „Täuschungsmanöver“ der Hamas, um Israel als Verweigerer darzustellen. Noch deutlicher wurde der israelische Polizeiminister und Rechtsaußen-Politiker Itamar Ben-Gvir: Er halte die Zustimmung der Hamas zum Vermittler-Vorschlag für einen „Trick“, so israelische Medien. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen“, so Ben-Gvir.
Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Es wurde zuletzt befürchtet, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.
Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnt dies ab. Außenminister Israel Katz hatte zuletzt erklärt, sein Land sei bereit, den angekündigten Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln zustande kommen. Erst am Montag rief das israelische Militär Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung auf. Die UNO warnte Israel davor, dort eine Offensive zu starten. Eine Massenevakuierung in diesem Ausmaß sei nicht sicher durchzuführen, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York angesichts von Hunderttausenden Zivilisten in der Region.
Angehörige drängen auf Geisel-Deal
Angehörige der Geiseln und ehemalige Geiseln hatten in den vergangenen Tagen die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. In einem Schreiben an Benny Gantz und Gadi Eisenkot, Minister im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanyahu, hatten sie noch am Montag Antworten zur Haltung der Regierung gefordert. „Wir Familienmitglieder beobachten voller Schrecken, was passiert“, schrieben sie auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Rafah-Offensive. „Netanyahu macht den Deal bewusst zunichte und überlässt die Geiseln ihrem Tod.“