Nach langer Verzögerung: Türkei stimmt wohl über Schwedens NATO-Beitritt ab

Bereits im Mai 2022 stellen Schweden und Finnland einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO. Während Finnland vergangenes Jahr beitreten darf, muss man in Stockholm weiter warten – Ungarn und die Türkei blockieren. Letztere geben den Widerstand jetzt offenbar auf.

Der türkische Präsident Erdogan machte die Ratifizierung des schwedischen Beitritts zuletzt von einer US-Lieferung von F-16-Kampfjets abhängig.

Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen NATO-Beitritt Schwedens steht Berichten zufolge kurz bevor. Der Sender CNN Türk meldete, das Votum sei für Dienstag geplant. Der türkische Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden bereits im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April 2023 bei, Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hat ihr langes Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründet. Schweden sicherte daraufhin unter anderem ein härteres Vorgehen gegen die PKK zu. Erst im vergangenen Juli erklärte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schließlich bereit, sein Veto aufzugeben. Der auswärtige Ausschuss des türkischen Parlaments stimmte dem schwedischen Antrag im Dezember zu.

Erdogan erhob jedoch inzwischen neue Forderungen und machte die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei durch die USA abhängig.

Zustimmung von Ungarn fehlt weiter

Ungarn hatte Schweden zuletzt vorgeworfen, nicht genügend auf Budapest zuzugehen. “Die Schweden haben nichts unternommen, um eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen”, hatte Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Victor Orban gesagt. Ein schneller NATO-Beitritt sei möglicherweise doch “keine Priorität” Schwedens.

Er spreche nicht “vom Ministerpräsidenten, geschweige denn vom König, sondern einfach nur vom Außenminister” betonte er. “Einer von ihnen sollte Kontakt aufnehmen und sich nach den Bedenken des ungarischen Parlaments erkundigen.” Ungarn ist neben der Türkei das einzige Land, das Schwedens Beitritt in das Militärbündnis noch nicht ratifiziert hat, obwohl es seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt hatte.

Budapest verlangt von Stockholm, seine Politik der “Verunglimpfung” gegenüber der Regierung Orban einzustellen. Schwedische Vertreter kritisierten Ungarn regelmäßig unangemessen “in Fragen der Rechtsstaatlichkeit”, lautet ein Vorwurf. Ungarn habe “das Recht, von Schweden Respekt zu verlangen, bevor es sich auf eine positive Entscheidung vorbereitet”, hatte Orban im vergangenen Jahr gesagt.