Habecks fingierte AKW-Akten sind nur ein Aspekt: Die Täuschung der Grünen kostet Abermilliarden
Am Donnerstag enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will der Minister aber nichts wissen.
Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der AKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
Besonders Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck erzählten, wie glatt alles bei der Energiewende auch ohne AKW laufe und wie in den nächsten Jahren noch alles viel schöner werde. Politikern und Experten, die das anders sehen, wird Mythenbildung unterstellt.
Die tatsächliche Lage ist eben doch nicht so schön, wie der Minister mit seinen Halbwahrheiten glauben machen will. Es greift auch viel zu kurz, die Diskussion auf Sorgen um Stromerzeugungsengpässe im Winter 2022/23 zu beschränken – wie das Habeck und Lemke jetzt versuchen, um sagen zu können, es sei doch alles gut gegangen. Diese Ausführungen sind Nebelkerzen, um von den wesentlichen und eigentlich drängenden Fragen abzulenken.
Erstens: Bereits im März 2022 war klar, dass Gas als „Brückentechnologie“ für die Energiewende nicht mehr funktionieren würde. Wenn damals entschieden worden wäre, die sechs damals noch betriebsfähigen AKW weiterzunutzen – welche Auswirkungen hätte das auf die CO₂-Emissionen und die Strompreise gehabt?
Diese Aspekte waren im März 2022 auch den energiewirtschaftlichen Fachleuten im Habeck-Ministerium bekannt. Die entsprechenden Meinungen wurden aber aus dem gemeinsamen „Prüfvermerk“ des Bundeswirtschafts- und des Umweltministeriums, mit dem die Abschaltung politisch begründet werden sollte, sorgfältig herausgehalten. Das Bundesumweltministerium (BMUV) steuerte dann noch wider besseres Wissen Argumente bei, die einen Weiterbetrieb über das Ende von 2022 hinaus als technisch und sicherheitstechnisch problematisch erscheinen lassen sollten.
Die Unhaltbarkeit wesentlicher Behauptungen, die das BMUV zum Prüfvermerk beigesteuert hatte, wurde hier schon im Sommer 2022 aufgezeigt. Einiges zu den Vorgängen beim Abblocken unerwünschter Fachmeinungen wurde jetzt durch die Recherchen des Cicero-Magazins bekannter.
Doch es geht hier, zweitens, nicht nur um den Winter 2022/23. Die entscheidende Frage, die auch jetzt zu wenig diskutiert wird: Wie lange wird es noch dauern, bis ein grundlegend geändertes Energiesystem in ausreichendem Umfang aufgebaut ist, in dem weder fossile Kraftwerke noch AKW benötigt werden? Und wie werden sich dabei die Strompreise entwickeln?
Ein Windpark in einem Rapsfeld bei Bernau in Brandenburg. Die Speicherkapazität für Windkraft ist nach wie vor ein Problem.
Zur Bewertung dieser Probleme sollte man noch sehen, dass es auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar Beschreibungen der gewünschten Ziele gibt, aber zur Umsetzung der Maßnahmen bisher nur wenig konkrete Aufträge und geklärte Finanzierungen. Dabei liegt hier für die Geschwindigkeit des Umbaus eine besondere Schwierigkeit: Nach einer systematischen Untersuchung wären für das Erreichen der Wunschziele bis Ende 2030 Investitionen von insgesamt etwa zwei Billionen Euro erforderlich, das heißt pro Jahr im Durchschnitt 250 Milliarden Euro. Davon wäre etwa die Hälfte durch den Staat zu stemmen.
Kann man sich nach den Diskussionen über den Bundeshaushalt vorstellen, dass dort jährlich deutlich mehr als 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Energiewende abgezweigt werden können – und zwar ohne wesentliche Einschnitte an anderer Stelle, wie der Bundeskanzler immer wieder glauben machen will? Damit zurück zu der Frage: Wie lange wird ein solcher Umbau unserer Infrastruktur und Elektrizitätsversorgung realistischerweise dauern? Und was bedeutet das für die CO₂-Emissionen und die Strompreise?
Kernkraftwerk Isar II in Essenbach. Am 15. April 2023 wurden in Deutschland die letzten drei aktiven Atomkraftwerke abgeschaltet.
Diese Fragen waren auch schon im November 2022 in einer Sachverständigen-Anhörung im Bundestagsumweltausschuss thematisiert worden, in der die Vertreter von Grünen und SPD sich aber nicht auf eine Diskussion einlassen wollten. Da herrschte die Devise „Augen zu und durch“.
Dass die Redlichkeit in der Diskussion dieser Fragen inzwischen nicht zugenommen hat, zeigte kürzlich die Reaktion von Robert Habeck auf die detaillierte Kritik des Bundesrechnungshofs zur bisherigen Umsetzung der Energiewende: Die Kritik wurde von Habeck ohne nennenswerte inhaltliche Argumentation als „nicht nachvollziehbar“ abgetan.
Im März 2022 hatte Robert Habeck geäußert, dass die Möglichkeiten der Energiepolitik nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „ohne Tabus“ analysiert werden sollten. Tatsächlich haben jedoch Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in einem kurzfristig produzierten „Prüfvermerk“ versucht, gegen Stellungnahmen eigener Fachabteilungen eine tabufreie Diskussion zur weiteren Nutzung der betriebsfähigen AKW abzuwürgen. Schriftführend waren dabei wohl ein Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium und ein Abteilungsleiter des BMUV, die für die weitere Nutzung sprechende Gründe abgeblockt und zum Teil wider besseres Wissen Gegengründe fingiert haben.
Mit Blick auf den Zeitbedarf für die Energiewende – die Rede ist von mindestens 20 Jahren – wurde damit die Möglichkeit verworfen, durch den Weiterbetrieb von sechs AKW, die im März 2022 noch betriebsfähig waren, in diesem Zeitraum viele Milliarden Euro bei den Stromerzeugungskosten sowie einige Hundert Millionen Tonnen bei den CO₂-Emissionen einzusparen.
Der Weiterbetrieb hätte natürlich die Probleme der Energiewende nicht allein lösen können, aber er hätte nennenswert entlasten können, was angesichts der gewaltigen Aufgaben schon eine Hilfe gewesen wäre. Sarkastisch könnte man sagen: Dieser Vorteil für die Volkswirtschaft durfte nicht sein, weil sonst Jürgen Trittin den Termin für seine Ausstiegsparty um einige Jahre hätte verschieben müssen.
Statt in Kenntnis der Haushaltsprobleme in den kommenden Jahren wenigstens jetzt eine offene, redliche Diskussion anzustreben, was bis wann machbar ist, werden weiter die Wähler mit Halbwahrheiten in die Irre geführt. Zum Beispiel wird beruhigend behauptet, mit dem beschleunigten Ausbau von Wind- und Solaranlagen würden die Kosten je kWh weiter sinken.
Aber das ist eine „Milchmädchenrechnung“. Denn verschwiegen wird dabei, dass auch der Umbau der Energienutzung und Energieversorgung bezahlt werden muss. Und dass deshalb für den Verbraucher die Strompreise nicht sinken, sondern eher wieder steigen werden – wenn die Kosten nicht in irgendwelchen Sondervermögen versteckt werden.
Zwar schicken – wie gerne gesagt – „Wind und Sonne keine Rechnung“ (wie übrigens auch Kohleflöze oder Uranerzlager nicht), aber sehr wohl diejenigen, die das liefern, was zur Nutzung auch gebraucht wird. Es ist also leider zu befürchten, dass durch die fehlende Redlichkeit in der Argumentation die Kosten und Probleme der Energiewende unnötig vergrößert werden.
Zum Autor: Nach dem Physik-Diplom 1975 ging Ulrich Waas zur AKW-Sparte der Kraftwerk Union AG (KWU), damals gemeinsames Tochterunternehmen von Siemens und AEG. Nach Tätigkeiten in verschiedenen Fachabteilungen war er von 1992 bis zur Pensionierung 2012 Leiter der Abteilung, die beim AKW-Erbauer unter anderem für einen wesentlichen Teil der Periodischen Sicherheitsüberprüfung zuständig war. Anfang 2005 wurde Waas zum Einbringen seiner Fachkenntnisse in Sicherheitsfragen bei AKW vom Bundesumweltministerium in einen Ausschuss der Reaktor-Sicherheitskommission berufen, von Anfang 2010 bis Ende 2021 in die RSK selbst.
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