Habeck: Demokratie unter Druck durch Rechtsradikale
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht während der Digitalmesse OMR.
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rechtsextremismus als eine von drei großen Gefahren für Demokratie und liberale Freiheit bezeichnet. «Populisten, Radikale, Rechtsradikale wollen den Kern, das Gemeinwesen, das unser Land in den vergangenen 70 Jahren geworden ist, in Frage stellen – vielleicht zerstören», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf der Digital- und Marketingmesse OMR in Hamburg. Die Demokratie stehe deshalb unter so großem Druck wie selten und lange nicht in den vergangenen Jahrzehnten.
«Rechtspopulismus macht aus, die Probleme, die wir haben, und die Debatten, die wir führen, so zu isolieren und dann so aufzuladen, dass ein vernünftiges und auf Einigung ausgerichtetes Gespräch unmöglich ist.» Der Gewalt der Sprache sei jedoch mittlerweile auch Gewalt auf der Straße gefolgt.
Umso wichtiger sei es, in den sozialen Medien nicht auf zugespitzte und isolierte Aussagen zu setzen, nur um mehr Applaus, Aufmerksamkeit und Follower zu bekommen, sagte Habeck zu den rund 7000 Besuchern vor der größten OMR-Bühne. Stattdessen sollten in den sozialen Medien mehr Geschichten des Gelingens erzählt werden. «Indem wir zeigen, dass es etwas gibt, das stärker ist als Ausgrenzung, Hass und andere niedermachen.» Es gehe darum, Hoffnung auf die Zukunft zu machen.
Zudem forderte Habeck das eher junge Publikum dazu auf, selbst politisch aktiv zu werden. «Wenn ihr nicht findet, dass wir es gut genug machen, dann müsst ihr es selbst machen und am Ende auch kandidieren und uns nicht allein hängen lassen.» Alle müssten sich kümmern und sich vernetzen, um diese Gesellschaft zu einer offenen und freien und klimaneutralen zu machen. «Steht auf, macht den Rücken gerade und sorgt dafür, dass wir dieses Spiel nicht mehr verlieren, sondern am Ende auch gewinnen», sagte der Bundeswirtschaftsminister.
Am Dienstag sollte am Nachmittag auch Reality-TV-Star und Unternehmerin Kim Kardashian als Rednerin zur OMR kommen. In diesem Jahr werden in den Messehallen am Hamburger Fernsehturm Schätzungen der Macher zufolge rund 65.000 Menschen erwartet. Als Musikacts wurden Tokio Hotel, Ski Aggu und Shirin David angekündigt.