Lindner kritisiert "verlorene Jahre" unter von der Leyen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die vergangenen Jahre unter der CDU-Politikerin seien “verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit” gewesen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die knapp fünf Jahre unter der CDU-Politikerin seien “verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit” gewesen, sagte Lindner am Donnerstag vor einem Finanzministertreffen der Euroländer in Luxemburg.

“Ursula von der Leyen hat bedauerlicherweise nicht darauf gesetzt, dass ihre Amtszeit unter der Überschrift ‘Stärkung der europäischen Wirtschaft’ steht, sondern sie hat andere Schwerpunkte gesetzt”, sagte Lindner weiter. “Umso mehr müssen wir jetzt in den nächsten Monaten und Jahren nachholen.”

“Was wir nicht brauchen sind neue europäische Gemeinschaftsschulden”, bekräftigte der FDP-Politiker mit Blick auf Forderungen aus Frankreich oder Italien. Stattdessen müsse die EU mehr Freihandelsabkommen schließen und die Bürokratie für Unternehmen reduzieren. Zudem müssten private Geldgeber in die Lage versetzt werden, Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Dafür brauche es Fortschritte bei der Kapitalmarktunion.

Impulse erhofft sich Lindner von dem zweitägigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel ab kommende Woche Mittwoch. Laut einem Entwurf der Abschlusserklärung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wollen die 27 einen “neuen europäischen Wettbewerbs-Deal” ausrufen. Sie wollen die Kommission laut dem Text drängen, “Bürokratielasten für Unternehmen und nationale Behörden deutlich zu reduzieren” und alle Gesetzesvorschläge künftig “Wettbewerbschecks” zu unterziehen.

Von der Leyen bewirbt sich um eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Kommissionsspitze. Dafür braucht sie die Rückendeckung der Staats- und Regierungschefs. Die Entscheidung fällt nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni. Die 65-Jährige tritt als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU an.

lob/pe