Grüne und SPD weiter gleichauf: Union und FDP legen in Umfragen leicht zu
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht mit Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, vor der Sitzung des Bundestags mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Union und FDP haben sich im am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ jeweils leicht verbessert. Die CDU/CSU legte laut der Umfrage des Instituts infratest dimap um einen Punkt auf 31 Prozent zu. Die FDP verbesserte sich um ebenfalls einen Punkt auf fünf Prozent und hätte damit wieder Chancen auf einen Einzug in den Bundestag.
Auf Platz zwei blieb die in Teilen rechtsextreme AfD mit weiterhin 18 Prozent. Grüne und SPD bleiben gleichauf bei 15 Prozent. Der Einzug des Bündnisses Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bliebe wie bei der FDP mit ebenfalls fünf Prozent ungewiss. Für sonstige Parteien wurden elf Prozent vorhergesagt (minus zwei Punkte).
Infratest dimap befragte für den ARD-„Deutschlandtrend“ am Montag und Dienstag 1280 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde je nach Prozentzahl mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind der Umfrage zufolge nur noch 19 Prozent der Befragten zufrieden, zwei Punkte weniger als im April. 79 Prozent äußerten sich weniger oder gar nicht zufrieden.
In der Rangfolge der wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt auf der Regierungsseite weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Zustimmungswert von 58 Prozent vorn (plus vier Punkte). Es folgt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit 33 Prozent (minus zwei) vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit unverändert 22 Prozent. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht 20 Prozent (minus vier). Aus der Opposition erreicht CSU-Chef Markus Söder mit 37 Prozent den höchsten Zustimmungswert. Er verliert allerdings acht Prozentpunkte.
Knappe Mehrheit will Schuldenbremse beibehalten
Weiterhin will zudem eine knappe Mehrheit (54 Prozent) der Deutschen an der Schuldenbremse festhalten. Vier von zehn sprechen sich demnach hingegen dafür aus, sie zu lockern, etwa für öffentliche Investitionen.
Mehrheitlich für die Schuldenbremse sind Anhänger von FDP (70 Prozent), AfD (66 Prozent), Union (63 Prozent) sowie Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW/60 Prozent). SPD-Anhänger meinen überwiegend, die Schuldenbremse sollte gelockert werden: 55 Prozent sprechen sich dafür aus, 40 Prozent dagegen. Unter Grünen-Anhängern sind sogar sieben von zehn (70 Prozent) für eine Lockerung, 29 Prozent wollen die Schuldenbremse beibehalten.
Im Zuge der Verhandlungen für den Haushalt 2025 mussten die einzelnen Ressorts bis zu diesem Donnerstag dem Finanzministerium Sparvorschläge übermitteln. Die Rede ist davon, dass insgesamt rund 20 Milliarden Euro eingespart werden müssten. (dpa, AFP)