Beuth warnt vor Gewaltspirale

Hessens Innenminister Peter Beuth warnt vor einer Gewaltspirale zwischen Rechts- und Linksextremisten. „Angesichts der zunehmenden Polarisierung in Teilen der Gesellschaft besteht die Gefahr, dass sich Konflikte zwischen Rechts- und Linksextremisten weiter aufheizen“, sagte der CDU-Politiker in Wies­baden. In beiden Lagern könnte das zu einer zunehmenden Radikalisierung führen.

Allein 2022 seien bundesweit 70 rechtsextremistische Gewalttaten gegen Linksextremisten verübt worden, so Beuth. Auf der anderen Seite seien 229 linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten registriert worden.

124 Extremisten zwischen 2019 und Ende 2022 entwaffnet

In Hessen hatte das Landesamt für Verfassungsschutz zuletzt ein wachsendes Potential gewaltorientierter Rechts- und Linksextremisten verzeichnet. 2022 wurden 880 Personen zu der Gruppe gewaltorientierter Rechtsextremisten gerechnet, 2019 waren es 840 Personen gewesen. Im politisch linken Spektrum registrierte das Landesamt für 2022 rund 600 gewaltorientierte Extremisten, im Jahr 2019 waren es 520 gewesen.

Beuth ergänzte, dass seit 2019 bis Ende 2022 in Hessen 124 Extremisten entwaffnet worden seien. In diesem Zeitraum wurde demnach 65 dem Verfassungsschutz bekannten Extremisten die Erlaubnis für 760 scharfe Schusswaffen von den Behörden entzogen. Weitere 56 Extremisten hätten den Kleinen Waffenschein abgeben müssen, eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen.

Drei weiteren Extremisten konnte nach den Worten von Beuth schon im Antragsverfahren eine Erlaubnis verwehrt werden. Im ersten Halbjahr 2023 sei weiteren 24 Ex­tremisten in Hessen die Waffenerlaubnis entzogen worden, darunter sieben Menschen mit Waffenbesitzkarten für insgesamt 32 scharfe Schusswaffen.