Großbritannien: Rishi Sunak prahlt mit Erfolg seiner Asylpolitik trotz Konflikt mit Irland
Die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist offen – trotz Brexit. Nun kommen immer mehr Migranten, Dublin will die Menschen zurückschicken. Die Antwort aus London: »Wir sind nicht interessiert.«
Großbritannien: Rishi Sunak prahlt mit Erfolg seiner Asylpolitik trotz Konflikt mit Irland
Der Ton zwischen Irland und Großbritannien verschärft sich: Nachdem die irische Regierung den Ruanda-Deal für die steigenden Asylbewerberzahlen verantwortlich machte, hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun Gespräche über deren Rückführung abgelehnt.
»Wir sind nicht interessiert«, sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Sender ITV. »Wir werden keine Rückführungen aus der EU über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, woher illegale Migranten (nach Großbritannien) kommen.«
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Zuvor hatte die irische Regierung einen Anstieg von Asylbewerbern gemeldet, die zu einem Großteil über die britische Provinz Nordirland eingereist seien. Irland werde »kein Schlupfloch für die Migrationsprobleme anderer bieten«, sagte der irische Premierminister Simon Harris am Sonntag. Irlands Außenminister Micheál Martin zufolge kämen mehr als 80 Prozent der Asylsuchenden derzeit über die Landgrenze aus Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist.
Harris erwägt nun Gesetzesänderungen, um Asylsuchende zurückschicken zu können. Rechte Kräfte in Irland behaupten, der Anstieg verschärfe die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt.
An einer Rückführungsvereinbarung zwischen Irland und Großbritannien zeigt Sunak jedoch keinerlei Interesse. Die Zunahme der Migranten, die aus Großbritannien nach Irland kommen, sei ein Beleg dafür, dass seine umstrittene Ruanda-Politik funktioniert, so der britische Premier. Die Abschreckungspolitik seiner Regierung zeige demnach bereits Wirkung, »weil die Menschen Angst haben, hierher zu kommen«, sagte Sunak am vergangenen Wochenende.
An der Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es auch nach dem Brexit keine Kontrollen, um nach dem jahrzehntelangen Nordirlandkonflikt keine neuen Spannungen anzuheizen.
Ein für Montag geplantes Treffen des britischen Innenministers James Cleverly und der irischen Justizministerin Helen McEntee wurde kurzfristig abgesagt. In Irland wurde gemutmaßt, die britische Regierung wolle vor englischen Kommunalwahlen am Donnerstag nicht zu kooperativ erscheinen.