Die Kölner Oberstaatsanwältin hat gekündigt – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Politik. Damit verliert die Justiz im milliardenschweren Steuerskandal ihre wichtigste Kämpferin.
Cum-ex-Skandal: Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin
Die Chefermittlerin bei Cum-Ex-Steuerdeals, Anne Brorhilker (50), hat gekündigt. Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am Montag auf Anfrage. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Brorhilker war mit ihrem Team maßgeblich für die Aufklärung von Deutschlands größtem Steuerskandal zuständig: Die Oberstaatsanwältin ermittelte gegen 1700 der bundesweit mehr als 1800 Beschuldigten im Zusammenhang mit Cum-ex. Mehrere Prozesse führten bislang zu Verurteilungen mit teils langen Freiheitsstrafen. Zuletzt war der früheren Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann wegen schwerer Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahre Gefängnis verurteilt worden.
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Brorhilker hat im Kampf gegen die Steuerbetrüger Pionierarbeit geleistet, ihre Arbeit führte auch dazu, dass der Bundesgerichtshof Cum-ex für illegal erklärte.
Bei Cum-ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand durch den Griff in die Steuerkasse ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
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