Polens "Rückkehr" in die EU wird mit einem warmen Geldregen belohnt

Ministerpräsident Donald Tusk hat versprochen, den gesamten Betrag der Polen zugewiesenen Konjunkturmittel freizugeben.

Die nun bestätigte Zahlung beendet ein langes Warten für das Land. Sämtliche Zahlungen waren wegen anhaltender Bedenken ob mangelnder Unabhängigkeit der Justiz und Rückschritten bei der Demokratie blockiert.

Der Niedergang wurde der Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS) zugeschrieben, die Polen acht Jahre lang regierte und weitreichende Reformen durchdrückte. Die Folge: Die PiS übernahm faktisch die politische Kontrolle über die Justiz und besetzte die Gerichte mit Regierungstreuen.

Die umstrittenste Reform ermächtigte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, Richter entsprechend dem Inhalt ihrer Urteile zu bestrafen. Die Änderungen führten zu einer langwierigen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau, an deren Ende ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stand, das die Reform aufhob.

Reform der Reform gibt Gelder frei

Der Anteil des Landes am Konjunkturprogramm – insgesamt 34,5 Mrd. € in Form von zinsgünstigen Darlehen und 25,3 Mrd. € in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen – blieb jedoch eingefroren, bis Donald Tusk das Amt des Premierministers übernahm und Gesetze erließ, die das Erbe der PiS-Ära rückgängig machten.

Die Europäische Kommission gab die Gelder Ende Februar offiziell frei, wenige Tage nachdem die Regierung Tusk einen neun Punkte umfassenden “Aktionsplan” zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz vorgelegt und einen Ministererlass zur Einstellung ungerechtfertigter Verfahren gegen Richter verabschiedet hatte.

Das neue polnische Kabinett verpflichtete sich auch, das EuGH-Urteil zu befolgen und den Vorrang des EU-Rechts zu respektieren. Das hatte die PiS abgelehnt, was den Streit verschärfte.

Die Kommission erachtete Warschaus Reformen als ausreichend, um die beiden übergreifenden Bedingungen oder “Super-Meilensteine” in Bezug auf das Justizwesen zu erfüllen und Polen zu ermöglichen, schrittweise Zahlungen aus dem gemeinsamen Topf der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro zu erhalten.

Damit wurde der Weg für die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro geebnet, die sich aus 3,6 Milliarden Euro an Darlehen und 2,7 Milliarden Euro an Zuschüssen zusammensetzen und unter anderem für die Diversifizierung der Energieversorgung, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion bestimmt sind.

Bislang hatte Polen nur 5,1 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen” erhalten, die jedoch an keine Bedingungen geknüpft waren und für alle Mitgliedsstaaten gleich waren.

“Ein wichtiger Tag für Polen”

“Ein wichtiger Tag für Polen”, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Montag, “das ist erst der Anfang.” “Gute Zusammenarbeit bringt Ergebnisse”, sagte Tusk. Katarzyna Pełczyńska, Polens Ministerin für Regionalpolitik, bezeichnete die Summe als den “größten Transfer von der EU in der Geschichte unserer Mitgliedschaft.”

Es wird erwartet, dass Warschau in diesem Jahr zwei weitere Anträge auf zusätzliche 23 Milliarden Euro stellen wird. Alle Auszahlungen hängen von der Fertigstellung von Investitionen und Projekten ab und könnten auf Eis gelegt werden, wenn Tusks Justizpläne einen Rückschlag erleiden.

Die neun Gesetzentwürfe im Rahmen des “Aktionsplans” bedürfen der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda, der politisch mit der PiS-Partei verbunden ist und in der Vergangenheit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat, um Gesetze zu blockieren, die seiner Ansicht nach sein präsidiales Vorrecht verletzen.

Seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung haben PiS-Vertreter die EU-Kommission beschuldigt, stets Parteipolitik gemacht zu machen und die Gelder zurückzuhalten, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.