Giffey beklagt zunehmende „Freiwildkultur“
Wohlauf nach der Attacke: Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin
Sie habe nicht für möglich gehalten, ausgerechnet in der Stadtteilbibliothek Alt-Rudow einmal angegriffen zu werden, schrieb die SPD-Politikerin Franziska Giffey Mittwochvormittag auf X. Aus ihrer Zeit als Neuköllner Bildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin sei dieser Ort besonders für sie. „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut.“
Giffey, die früher Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin von Berlin war und inzwischen Berliner Wirtschaftssenatorin ist, war am Dienstag angegriffen und leicht verletzt worden. Ein Mann habe sie in einer Bibliothek unvermittelt „von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit. Giffey selbst schrieb, sie habe sich von der Bibliotheksleiterin gerade das aktuelle Programm und die vielen Aktivitäten erklären lassen, als sie „plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt“ habe. Zur Abklärung sei die Senatorin kurz im Krankenhaus gewesen, teilte ihre Sprecherin der F.A.Z. mit.
Der Tatverdächtige floh zunächst, konnte dann aber identifiziert und vorläufig festgenommen werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach handelt es sich um einen 74 Jahre alten Mann, der im Bereich des “Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ schon polizeilich in Erscheinung getreten ist. Die Ermittlungen zu dem Motiv, das dem Angriff auf Giffey zugrunde liegt, dauern an.
Der Mann soll am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Laut Polizei gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er psychisch erkrankt ist, weshalb die Staatsanwaltschaft die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt hat. Die Wohnung des Mannes sollten im Laufe des Tages durchsucht werden.
Auch Grünen-Politikerin wurde attackiert
Giffey kündigte auf X an, ihre Arbeit „unbeirrt“ fortzusetzen. Dennoch besorge und erschüttere sie die zunehmende „Freiwildkultur“ mit den Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren. Sie wünsche sich, dass alle „mehr auf den Umgang miteinander achten, dass Respekt und Wertschätzung wieder mehr Wert bekommen“. All jene, die bereit seien, sich als Politiker in Kommunen, im Land, im Bund oder in Europa für unsere Demokratie einzusetzen und hart zu arbeiten, hätten Respekt und gewaltfreien Umgang verdient.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte den Angriff „aufs Schärfste“. Wer Politiker attackiere, „greift unsere Demokratie an“, schrieb er auf X. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“ Wegner kündigte an, im Berliner Senat über Konsequenzen zu beraten, „auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker“.
Am Dienstag war auch eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin attackiert worden, wieder in Dresden. Während sie Wahlplakate angebracht habe, sei sie von einem Mann beiseitegestoßen und von einer Frau bespuckt worden, teilte die Polizei mit. Ermittelt wird wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Erst am Wochenende hatten mehrere Männer den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden krankenhausreif geprügelt. Die Angreifer brachen Ecke Jochbein und Augenhöhle und fügten ihm Hämatome und Schnittverletzungen zu. Er musste operiert werden.
Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen und führte dazu, dass sich Dienstagabend die Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) digital zusammenschalteten. Sie wollten über Konsequenzen aus den Angriffen auf Politiker beraten. Man war sich einig in der Verurteilung und formulierte Appelle, dass diese Attacken auf das demokratische Miteinander insgesamt bekämpft werden müssten. Bei der Frage, wie das geschehen soll, waren die Innenminister teils unterschiedlicher Meinung.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die derzeit geltenden Gesetze für ausreichend und plädiert dafür, den Strafrahmen besser auszuschöpfen. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht hingegen Nachschärfungsbedarf. Angriffe auf Amts- und Mandatsträger müssten „mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich stärker erfasst und geahndet werden“, sagte er am Dienstagabend während der Pressekonferenz nach der Innenministersitzung. Die bisherigen Strafgesetze deckten die Besonderheiten und Folgen von diesen Angriffen nicht mehr hinreichend ab.
Bundesinnenministerin Faeser zielte vor allem auf die Justiz ab. Um ein „ganz deutliches Stopp-Signal“ zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert, möglichst schnell und konsequent Verfahren zu führen und Strafen zu verhängen. Aber auch über eventuelle Verschärfungen des Strafrechts wolle sie mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell beraten.
Faeser: Auch Angriffe auf AfD-Politiker nicht hinnehmbar
Zwei Bundesratsinitiativen, die sich für eine Strafverschärfung des Strafrechts bei Angriffen gegen Politiker und ehrenamtliche Helfer einsetzen, gibt es schon. Sachsen beschloss die Initiative am Dienstag. Durch sie sollen Entscheidungsträger auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Eine weitere Bundesratsinitiative liegt dem Bundestag nach Angaben des brandenburgischen Innenministers Stübgen seit Dezember vor, sie kommt aus Bayern. Die Innenminister haben das Bundesinnenministerium nun aufgefordert, sich für eine zügige Behandlung einzusetzen. Die Initiative sieht vor, dass Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.
In dem gemeinsamen Beschluss der Minister wird die Justizministerkonferenz auch gebeten zu prüfen, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen“. Ebenfalls Klärungsbedarf gibt es offenbar bei der Frage, wie mit Hass im Internet und vor allem in den digitalen Netzwerken umgegangen werden soll. Brandenburgs Innenminister Stübgen sprach von „Brandbeschleunigern“. Bayerns Innenminister Herrmann forderte abermals die Speicherung von IP-Adressen und deren Weitergabe an die Polizei. Das ist seit Langem auch die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser. Grüne und FDP sind gegen eine Speicherung.
Nancy Faeser war es am Dienstagabend noch wichtig, eine Sache klarzumachen. „Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar.“ Gewaltdelikte richteten sich im vergangenen Jahr nämlich am häufigsten gegen AfD-Politiker (86 Fälle), wie Anfang des Jahres aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorging.