Gibt's bald Steuern zurück? Sogar Linke sind dafür

Das bürgerliche Lager fordert, dass Überschüsse der Steuerzahlungen in Basel-Stadt künftig rückvergütet werden sollen. Auch die SP-Fraktion ist dafür, falls diese allen zugutekommen.

Der Kanton Basel-Stadt schliesst das Rechnungsjahr mit einem Überschuss von insgesamt 434 Millionen Franken ab. Nun fordert ein Vorstoss aus dem bürgerlichen Lager, dass Baslerinnen und Basler Rückvergütungen aus Überschüssen von Steuerzahlungen erhalten. «Geben ist seliger denn nehmen», zitierte Motionär Christian C. Moesch (FDP) in der Debatte aus der Bibel. Die Motion wurde mit 71 zu 18 Stimmen und bei vier Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Überraschend stimmten auch viele Linke für das bürgerliche Anliegen.

«Bedingung ist jedoch, dass alle gleichermassen davon profitieren», schreibt die SP-Fraktion in ihrem Communiqué von Mittwoch. Man sehe eine Chance in diesem Ansatz und habe die Motion deshalb in einem ersten Schritt überwiesen. Die SP stellt aber klare Forderungen: «Die gesamte Bevölkerung soll gleichermassen von Rückvergütungen profitieren.» Man werde sich mit aller Kraft dagegen wehren, dass die Rückvergütungen hauptsächlich an finanzkräftige Steuerzahlende gehen.

Rückvergütung nur in guten Jahren

«Die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung sind in Basel-Stadt historisch gesehen deutlich die höchsten von allen Kantonen», führte Lukas Rühli, Forschungsleiter der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, gegenüber dem «Regionaljournal» von SRF aus. Die Denkfabrik lancierte im Januar die Idee der Steuer-Rückvergütung in Basel-Stadt. FDP-Grossrat Moesch trug das Ansinnen dann Anfang März via Motion in den Basler Grossen Rat.

Die Rückvergütung würde auch nur dann bezahlt werden, wenn ein Überschuss festgestellt wird und die Verschuldung im Kanton sehr niedrig ist. Dies sei ein Vorteil gegenüber einer Steuersenkung, da eine Rückvergütung nur in einem guten Jahr ausgezahlt werden kann.

Diese Argumentation verfängt auch bei der SP, die weitere Steuersenkungen nicht für zielführend hält. Dies, weil der Kanton damit der Möglichkeit beraubt werde, sinnvolle und wichtige Investitionen zu tätigen. Zudem würden Steuersenkungen jenen nicht zugutekommen, die ohnehin besonders wenig Geld besitzen.