Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlängert Frist für Abrechnungsbetrug bei Coronatests

Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlängert Frist für Abrechnungsbetrug bei Coronatests

Während der Pandemie machten Corona-Testzentren Millionenumsätze – manche haben dabei im großen Stil betrogen. Um die Fälle weiter aufklären zu können, will das Bundesgesundheitsministerium nun den Überprüfungszeitraum verlängern. Bis zum 31. Dezember 2028 sollen erbrachte Leistungen im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung überprüft werden dürfen. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Ministerium nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.

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»Abrechnungsbetrug darf nicht zu schnell verjähren«, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem SPIEGEL. Deshalb werde der Zeitraum, in dem Belege von Coronatests überprüft werden können, über 2024 hinaus deutlich verlängert. »Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten das als Motivation begreifen, Abrechnungsbetrüger intensiv zu verfolgen. Corona-Kriminelle dürfen sich nicht sicher fühlen.«

Insgesamt 17,6 Milliarden Euro Steuergeld hat der Bund für die Coronatests bezahlt. Nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes haben Betrüger 1,2 Milliarden Euro mit falsch abgerechneten Tests gemacht. Lauterbach hatte 2022 das Robert Koch-Institut damit beauftragt, die Abrechnungsdaten zu überprüfen, nachdem die Kassenärztliche Vereinigung diesen Auftrag von sich gewiesen hatte.

Dazu nutzten die Forschenden des Instituts für eine Studie Daten eines deutschen Gesundheitsamts aus einer Stadt mit mehr als 900 Testzentren, teilt das RKI auf SPIEGEL-Anfrage mit. Ein Ergebnis der Studie: »Einige dieser Testzentren stehen im Verdacht, überhöhte Testzahlen (Antigentestungen) gemeldet zu haben.« Ein Abrechnungsbetrug sei allerdings mit den statistischen Auswertungen nicht nachweisbar. Aussagen zu Schadenssummen seien deshalb nicht möglich.

Zuletzt hatte die Zeitung »Welt« berichtet, mutmaßlich 20 Prozent aller Betreiber von Testzentren hätten laut der RKI-Studie manipulierte Test-Abrechnungen erstellt. Daher seien »mindestens 1,7 Milliarden« Steuergelder für falsch abgerechnete Tests ausgegeben worden. Die Zahlen wollte das RKI nicht kommentieren.