Kosovo-Serben demonstrieren gegen Abschaffung des serbischen Dinar

Tausende Kosovo-Serben demonstrierten am Montag in Mitrovica gegen die geplante Abschaffung des serbischen Dinars als Barzahlungsmittel.

Tausende ethnische Serben haben am Montag friedlich im Norden des Kosovo gegen die geplante Abschaffung des serbischen Dinar als Zahlungsmittel protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung in Mitrovica hatte der Rentnerverband, unterstützt von politischen Vertretungen der ethnischen Serben.

Bereits seit dem 1. Februar 2024 ist im Kosovo eine Anordnung der Zentralbank in Kraft, wonach Barzahlungen nur noch in der dort offiziellen Währung Euro und nicht mehr in Dinar getätigt werden dürfen. Auf Druck der EU und der USA hat die Regierung in Pristina diese Neuregelung bisher nicht umgesetzt, sondern dafür eine zeitlich nicht näher definierte Übergangsfrist eingeräumt.

90’000 ethnische Serben erhalten im Kosovo Sozialleistungen aus Serbien in Dinar

Das Thema könnte die seit Monaten verstärkten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien weiter erhöhen. Nach offiziellen Angaben aus Pristina erhalten rund 90’000 ethnische Serben im Kosovo Renten, Gehälter und Sozialleistungen aus Serbien – in Dinar. Zudem finanziert Serbien im Nordkosovo Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Derzeit bestrafen Kosovos Behörden den Dinar-Zahlungsverkehr nicht, kontrollieren aber seit dem 1. Februar verstärkt die Geld-Transporte aus Serbien. Die Regierung in Pristina erklärte, diese Zahlungen aus Serbien nicht verbieten zu wollen. Es gehe vielmehr darum, diese transparenter zu machen, sagte kürzlich Kosovos Vize-Ministerpräsident Besnik Bislimi.

Seinen Informationen zufolge würden jährlich weniger als 200 Millionen Euro aus Serbien an Renten, Gehältern und Sozialleistungen in den Kosovo gelangen. Hingegen habe aber Serbiens Präsident Aleksandar Vucic diesen Betrag auf 800 Millionen Euro beziffert. Unklar sei, wohin die restlichen 600 Millionen Euro geflossen seien, sagte Bislimi weiter.

Kosovos Verfassung sorgt für Verwirrung

Bisher hatten die kosovarischen Behörden den Dinar-Zahlungsverkehr toleriert. Zwar sieht Kosovos Verfassung in Artikel 11 vor, dass es im Land nur eine Währung geben dürfe. Welche Währung gemeint ist, wird dabei nicht präzisiert. Die Verordnung der Zentralbank sollte nun Klarheit schaffen.

Die EU-Kommission hatte vor gut einer Woche jedoch bekräftigt, dass sie bedauere, dass Kosovos Zentralbank die Neuregelung «ohne vorherige Beratung» eingeführt habe.

Die EU-Kommission ist mit der Neuregelung der kosovarischen Zentralbank nicht glücklich, da sie «ohne vorherige Beratung» eingeführt wurde.

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Der Kosovo-Serbien-Konflikt

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Seither ist dort der Euro im Umlauf. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.