Gefahr für EU-Beitritt - Georgier protestieren gegen „russisches Gesetz“, das „ausländische Agenten“ ins Visier nimmt

Demonstranten mit georgischen und europäischen Flaggen versammeln sich am 21. April 2024 vor dem Parlament in Tiflis, um gegen einen Entwurf zum Gesetz über “ausländischen Einfluss” zu protestieren. GIORGI ARJEVANIDZE/AFP via Getty Images

Tausende Georgier strömen auf die Straßen von Tiflis, um gegen einen bedenklichen Gesetzentwurf zu protestieren, der als „Ausländische Agenten“-Gesetz bekannt ist.

Am Sonntag versammelten sich tausende Georgier in der Hauptstadt Tiflis, um gegen einen Entwurf zum sogenannten „Ausländische Agenten“-Gesetz zu protestieren, das von der Opposition und westlichen Ländern als autoritär und russisch inspiriert kritisiert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“.

Das georgische Parlament plant die zweite Lesung des Gesetzentwurfs am Dienstag, während Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen zu Massenprotesten gegen seine erwartete Verabschiedung aufrufen.

Gesetz könnte NGOs gefährden und EU-Intergration blockieren

Der Entwurf  sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren müssen oder Geldstrafen riskieren. Das mögliche Gesetz hat dementsprechend Ängste ausgelöst, dass viele unabhängige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schließen müssen.

Westliche Länder und die EU haben außerdem gewarnt, dass das Gesetz die Integration Georgiens in die EU stoppen könnte. Das Land erhielt im Dezember den Kandidatenstatus vom europäischen Staatenbündnis.

Hoher zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Gesetzesentwurf

Seit über einer Woche protestieren Gruppen, die gegen den Entwurf sind, nächtlich vor dem Parlamentsgebäude, nachdem das von der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kontrollierte Organ seine erste Lesung gebilligt hatte. Tausende Studenten haben die zentrale Rustaweli-Allee in Tiflis blockiert und sich den Bereitschaftspolizisten gestellt.

Um Gesetz zu werden, muss der Entwurf drei Lesungen im Parlament durchlaufen und zudem ein Veto des georgischen Präsidenten, der dagegen ist, überwinden.

Gegner des Entwurfs haben neben den Massenprotesten am Sonntag auch Proteste gegen die zweite Lesung am Dienstag angekündigt. Die Regierung wiederum hat für Montag zu einer Gegendemonstration zur Unterstützung des Gesetzentwurfs aufgerufen.