GDL-Streik: So geht Arbeitskampf

Der öffentliche Druck auf die Lokführer war gewaltig, doch die Gewerkschaft GDL hat standgehalten. Im Tarifkonflikt mit der Bahn ist sie die klare Gewinnerin.

© Christian Schroedter/​imago images Erfolgreicher Arbeitskampf: Mitglieder der Gewerkschaft GDL auf dem Bahnhofsvorplatz in Magdeburg

Zuweilen schien die GDL das ganze Land gegen sich zu haben. Die Bahn wurde nicht müde, öffentlich zu betonen, wie unnötig die Streiks der Lokführer seien. Empörte Fahrgäste schimpften über Zugausfälle und Journalisten unterstellten dem Gewerkschaftsboss Claus Weselsky, ihm gehe es nur um Macht und nicht um die Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder. Streiks in Krisenzeiten seien unsolidarisch, ein überfüllter Ersatzverkehr in Pandemiezeiten unverantwortlich. Die Liste der Vorwürfe ließe sich fortführen.

Die GDL hat in dieser Situation das einzig Richtige getan. Sie hat dem enormen öffentlichen Druck standgehalten und so lange weitergestreikt, bis sich die Bahn den Forderungen der Gewerkschaft angenähert hat. Mit dem nun erzielten Tarifabschluss hat die GDL ihren Mitgliedern und jenen der Konkurrenzgewerkschaft EVG einmal mehr gezeigt: Wir verhandeln besser und erzielen für euch das Ergebnis, das ihr verdient. Die GDL geht damit als Gewinnerin aus dem Tarifkonflikt hervor. So geht Arbeitskampf.

Klar, für die Bahnkundinnen war der Streik tatsächlich schmerzhaft. Viele Menschen sind auf dem Weg zur Arbeit auf den Zugverkehr angewiesen. Doch letztlich müssen auch die Reisenden das Streikrecht aushalten, das im Arbeitskampf ein legitimes Mittel ist. Und ganz im Ernst, so schlimm war es auch nicht. Die gute Nachricht für die Reisenden ist: Mit der Einigung wird es bis Ende Oktober 2023 erst mal keine Streiks geben.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass auch Gerichte den Streik der Lokführer im Zuge des Tarifkonflikts als rechtmäßig bestätigt haben und den kläglichen Versuch der Bahn, den Arbeitskampf der Lokführer zu stoppen, zurückwiesen. In dem Konflikt zwischen Bahn und GDL ging es auch darum, die Tarifautonomie zu wahren. Schließlich ist das Recht der Tarifparteien, Verträge ohne staatliche Einmischung auszuhandeln, ein hohes Gut, das im Grundgesetz verankert ist.

Unnötige Sturheit der Bahn

Die Deutsche Bahn hat jedoch weiter Schaden genommen. Warum der Konzern in dem Konflikt nicht früher auf die Lokführer zuging, ist schwer nachzuvollziehen. War diese Sturheit nötig? Schließlich stellen die Forderungen der GDL angesichts der hohen Teuerungsrate dieses Jahr gerade einmal einen Inflationsausgleich dar und sind deshalb nicht übertrieben hoch. Womöglich ging es der Bahn auch darum, die EVG, die bereits im vergangenen Jahr einer Nullrunde für ihre Mitglieder zugestimmt hat, nicht weiter zu schwächen. Mit der deutlich größeren Bahngewerkschaft hat es der Konzern schließlich für gewöhnlich leichter.

Letztlich dürfte politischer Druck, zum Beispiel durch die vermittelnden Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), dazu geführt haben, dass nun überhaupt eine Einigung gelang. Die Bahn kann für sich als Erfolg verbuchen, dass sie sich im Streit um die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes durchgesetzt hat. Die GDL-Tarifverträge gelten weiterhin nur in den Betrieben, in denen die Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat. Zudem erscheint die vereinbarte Lohnerhöhung von insgesamt 3,3 Prozent weniger hoch, da sie in zwei Stufen erfolgt. Das dürfte immerhin die Blamage für die EVG etwas mindern.

Die Mitglieder der Schwestergewerkschaft werden übrigens sehr wahrscheinlich davon profitieren, dass die Lokführer der GDL den Kopf für sie hinhalten. Die EVG will nach der Tarifeinigung von GDL und Bahn nachverhandeln. Größere Auseinandersetzungen sind dabei allerdings nicht zu erwarten. Die Bahn kündigte umgehend an, sich zügig mit der EVG einigen zu wollen.

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