Gastbeitrag von Gabor Steingart - Wie uns Scholz mit Halb-Wahrheiten und leeren Worten seine eigene Welt verkauft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Michael Kappeler/dpa

Die Politik von Olaf Scholz ist gespickt mit Unwahrheiten. Acht Fälle zeigen, wie Wort und Wirklichkeit im Leben des Bundeskanzlers auseinanderklaffen und wo er von der Wahrheit abweicht.

Dass ein deutscher Bundeskanzler dem Wohle des Volkes verpflichtet ist, darauf legt er einen Amtseid ab. Dass er auch der Wahrheit verpflichtet ist, davon geht man stillschweigend aus.

Aber vielleicht ist diese Annahme nur unserer Naivität geschuldet. Hannah Arendt hatte uns in ihrem legendären Werk „Wahrheit und Lüge in der Politik“ ermahnt, vorsichtig zu sein und in den Innenräumen der Macht besser nicht mit den Maßstäben der Bibel zu hantieren:

„Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden und die Lüge galt immer als erlaubtes Mittel in der Politik.“

So haben sich denn Worte und Wirklichkeit auch im Leben unseres Kanzlers entkoppelt: Oft tritt uns ein Olaf „Pinocchio“ Scholz entgegen. Es ist daher auch bei ihm geboten, das Gesagte mit dem Tatsächlichen abzugleichen. In acht Fällen sind deutliche Abweichungen festzustellen.

#1 Fleißige Deutsche?

Scholz sagt:

„Noch nie haben Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so viele Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr.“

Wahr ist: Noch nie hat jeder einzelne deutsche Arbeitnehmer so wenige Stunden gearbeitet wie im vorigen Jahr. Im internationalen Vergleich sind die deutschen Arbeitnehmer, die einst als die fleißigsten der westlichen Welt bekannt waren, deutlich abgefallen.

#2 Boom der Direktinvestitionen?

Scholz sagt:

„In Deutschland finden die modernsten Direktinvestitionen statt, die größte Direktinvestition in der Geschichte Europas in Magdeburg.“

Wahr ist: Die Investition von Intel in Magdeburg, auf die der Kanzler so stolz ist, hat er sich mit zehn Milliarden Euro aus der Staatskasse gekauft. Rund eine Million Euro pro Arbeitsplatz ist er bereit zu zahlen. Gleichzeitig sind 2023 netto rund 94 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland abgeflossen.

#3 Wachstumsfantasien

Scholz sagte bei der Handwerksmesse im März 2023:

„Ich gehe davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums steht.“

In Wahrheit kommt die Wirtschaft in seiner Amtszeit kaum vom Fleck. Deutschland bildet beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht unter den G20-Staaten. Nachdem das BIP 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist, prognostiziert der IWF ein Wachstum für das laufende Jahr von traurigen 0,2 Prozent.

#4 Keine Erinnerung

Scholz sagt über mögliche Treffen zwischen ihm, damals Erster Bürgermeister von Hamburg, und dem Warburg-Chef Christian Olearius:

„Daran habe ich keine Erinnerung.“

Wahr ist: Der Warburg-Chef schreibt in seinem Tagebuch über sein Treffen mit Scholz im September 2016:

„Er lässt mich spüren, dass er frühere Treffen mit mir in Erinnerung behalten hat, hört unseren Schilderungen aufmerksam zu und stellt kluge Fragen.“

Hamburg ließ Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro vorsätzlich verjähren, eine weitere Steuernachforderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble eingefordert.

Am 19. November 2019 trifft Olearius bei einer Trauerfeier im Hamburger Schauspielhaus auf Scholz. Er schreibt in sein Tagebuch:

“Hr. Bürgermeister drücke ich vor der Saaltür die Hand und sage kurz ‚danke‘.”

#5 Migrationsversprechen ohne Wert

Scholz sagt im Spiegel:

„Wir begrenzen die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“

Wahr ist: Es kommen noch mehr; die illegale Migration wird nicht begrenzt, sondern steigt 2023 gegenüber 2022 um rund 35.500 Menschen oder rund 39 Prozent an.

#6 Erfundene Geschlossenheit

Scholz sagt:

„Die SPD steht voll hinter dieser Linie. Das gilt für die Parteiführung, für die Landesverbände, für die Bundestagsfraktion.“

Wahr ist: Die in der Parteiführung vertretende Jugendorganisation setzt sich unverzüglich von Scholz ab: „Wenn der Kanzler behauptet, dass die SPD vollständig hinter seinem rigiden Abschiebekurs steht, kann ich sagen: Das stimmt nicht“, sagte Juso-Chef und Vorstandsmitglied Philipp Türmer. Auf X schreibt er:

„Ich könnte kotzen bei diesem Zitat. #Abschiebungen“

#7 Der geplatzte Traum von der Wohnung

Scholz sagt:

„Wir halten an dem Ziel fest; das muss ausdrücklich gesagt werden. Wir wollen diese Zielsetzung verfolgen und die Wohnungsbauzahlen auf die Größenordnung von 400.000 steigern.“

Wahr ist: Der Wohnungsbau ist in Deutschland rückläufig. Seit Amtsantritt von Olaf Scholz im Dezember 2021 sind die monatlichen Wohnungsbaugenehmigungen um rund 39 Prozent gesunken. Das ifo-Institut in München schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten.

#8 Erfundene Zustimmung

Scholz sagt:

„Die Bilanz der Regierung ist anerkannt gut.“

Wahr ist: Für Olaf Scholz werden die niedrigsten Zustimmungswerte gemessen, die in dem seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTrend je für einen Bundeskanzler ermittelt wurden. Im Vergleich zum letzten gemessenen Zufriedenheitswert in der Merkel-Legislatur (Dezember 2021: 68 Prozent) ist die Zustimmung bei Scholz um fast die Hälfte auf 37 Prozent gesunken.

Fazit: Die Wahrheit sei ohnmächtig und werde im Zusammenprall mit der Macht immer den Kürzeren ziehen, hatte Hannah Arendt uns gewarnt. Aber zugleich – und damit tröstet sie uns – spricht sie der Wahrheit eine stolze Erhabenheit zu, die wie das ewige Licht für immer leuchtet:

„Überredungskunst und auch Gewalt können Wahrheit vernichten. Aber sie können nichts an ihre Stelle setzen.“