Gastbeitrag von Gabor Steingart - Eine Politik gegen die Wirtschaft: Der Schaden wird für uns alle gigantisch sein

Containerhafen von Qingdao Li Ziheng/Xinhua/dpa

Der Konflikt zwischen Politik und Wirtschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Politik setzt auf das „Primat der Politik“, die Wirtschaft will global verkaufen. Heute steht nicht die Wirtschaft, sondern der Nationalstaat erster Stelle.

Die Welt wäre eine bessere, wenn Karl Marx wenigstens in diesem Punkt Recht behalten hätte:

„Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“

Damit meinte er, dass die Produktionsverhältnisse den politischen Überbau dominieren würden. Für ihn war es logisch, dass die Politiker nichts veranlassen würden, was die ökonomischen Fundamente erschüttern und damit die kapitalistischen Geschäfte stören könnte.

Aber so ist es nicht. Das Bewusstsein hat sich über das Sein erhoben. Alle Politiker sprechen vom „Primat der Politik“, was man mit Fug und Recht als Kampfansage an die private Wirtschaft verstehen darf.

Wirtschaft will werben und verkaufen

Die Interessen haben sich verkeilt. Die Primaten der Politik wollen die anderen Nationen lieber bedrohen und bestrafen, die Wirtschaft will werben und verkaufen.

Die andere Nation ist für den Regierungspolitiker der Rivale, für die Wirtschaft die Zielgruppe. Im geostrategischen Machtkampf versucht die Politik, andere Gesellschaften zu domestizieren und zu limitieren, die Wirtschaft will Menschen in Fabrikarbeiter und Fabrikarbeiter in Kunden verwandeln. Getreu dem alten Motto von Henry Ford: Autos kaufen keine Autos.

Fakt ist: Die beiden Prinzipien – die Wohlstandserzeugung und das Politische, oder um mit Karl Marx zu sprechen: die Basis und der Überbau – sind in unserer aufgewühlten Zeit in Konflikt geraten. Henry Kissinger hat diese Feindseligkeit in seinem Buch „Weltordnung“ präzise beschrieben:

„Die internationale Ordnung steht vor einem Paradox: Der Wohlstand ihrer Teilnehmer hängt vom Gelingen der ökonomischen Globalisierung ab. Doch gerade diese ökonomische Globalisierung löst gegenläufige politische Reaktionen aus.“

Menschen wollen sich nicht nach Gesetzen der Ökonomie globalisieren lassen

Auch bei den Wählerinnen und Wählern übrigens. Millionen von Menschen wollen sich nicht nach den Gesetzen der Ökonomie globalisieren lassen. Sie hassen das, wovon sie profitieren. Ihre Wohnung gleicht einem Außenlager der chinesischen Exportindustrie und auf dem Wahlzettel macht man sein Kreuz bei den Rechtspopulisten.

„Die Leute antworten auf eine globale Weltordnung mit Nationalismus“, hat die Schriftstellerin Jenny Erpenbeck mit Erschrecken bemerkt. In den Waffenfabriken der Parteien schließlich werden nationale Gefühle zu politischen Slogans verschweißt: „Prima gli Italiani“, „Make America Great Again “, „Take back control“, „Ungarn den Ungarn“, „Australia first“, „Alles für Thüringen“.

Gigantische Schäden weltweit: Klima-Umbau wird Deutschland rund 1,2 Billionen Euro kosten

Plötzlich geht es nicht mehr um Wohlstandsgewinne, sondern um Machtfragen. Das Primat der Politik setzt sich durch – und zwar nicht nur bei den Rechtspopulisten. Der Zeitgeist ist protektionistisch, weil die Politik der Wirtschaft (und ihren Wählern) zeigen will, wer Herr im Hause ist.

• Die amerikanische Regierung will China im Technologiebereich nicht mehr beliefern, sondern dominieren. Höhere Importpreise nimmt sie dafür in Kauf.
• Die europäischen Firmen sollen gemäß dem Lieferkettengesetz nicht mehr nur Produkte exportieren, sondern auch die Moralvorstellungen der EU-Kommission.
• Mit exterritorialen Sanktionen bestrafen die USA alle westlichen, auch nicht-amerikanische Firmen, wenn sie mit den Gegnern der USA – von Iran bis Nordkorea – Handel treiben.
• In Deutschland will man die Wirtschaft nicht zuerst fördern, sondern transformieren, also nach politischen Vorgaben umgestalten. Der klimafreundliche Umbau wird nach Berechnung des Beratungsunternehmens Ernst & Young bis 2035 rund 1,2 Billionen kosten.

So versucht die Politik, jenen Nationalstaat, den die Wirtschaft hinter sich gelassen hat, als geographisches Territorium und als Herrschaftsraum zu markieren. Heute betreiben die USA aus dem Finanzministerium heraus 70 unterschiedliche Sanktionsprogramme, die 9000 Einzelpersonen, Staaten und Organisationen betreffen. Agathe Demarais spricht in ihrem Buch „Backfire“ vom „Sanction Overkill“.

Konzerne und Familienunternehmen brauchen globalen Absatzmarkt

Doch die großen Konzerne und auch die Familienunternehmen des Mittelstandes brauchen den globalen Absatzmarkt, die quer über die Kontinente verlegten Lieferketten und auch die qualifizierte Zuwanderung von Arbeitsmigranten. #weltoffen lautet die Kampagne der Jenoptik AG in Thüringen, mit der Vorstandschef Stefan Traeger sich von Ausländerfeindlichkeit absetzen möchte.

Er, wie alle größeren Firmen, braucht Mitarbeiter aus aller Welt, Kunden aus aller Welt und Regeln für das globale Spielfeld und nicht nur für den eigenen Strafraum. Mercedes will Autos für die Welt und nicht nur für Thüringen und Baden-Württemberg bauen.

Die Welt der Firmen ist eine Chancenwelt. Hier will man sich nicht entkoppeln, sondern verknüpfen. Alles Tun und Treiben ist darauf gerichtet, zusätzliche Märkte zu erschließen. Man ist angewiesen, dass es nicht ständig zu kulturellen Verkrampfungen und konsumtiven Verspannungen kommt.

Wer dagegen die Welt der Politik betritt, betritt das Reich der Ängste und Dystopien – echten und solchen, die im Brutkasten der Kampagnenmanager gezüchtet wurden. Erst macht man den Menschen Angst, um sie dann von Staats wegen beschützen zu können.

Aus der Verhaltensforschung aber wissen wir: Verängstigte Tiere und erst recht Tiere auf der Flucht verweigern die Nahrungsaufnahme und auch die Fortpflanzung. Dem verängstigten Konsumenten geht es nicht besser. Plötzlich hat er einen Igel im Portemonnaie. Ihm gefriert die Konsumlust und auch der Fortpflanzungstrieb hat im Zeitalter der multiplen Katastrophen spürbar gelitten. Dem Menschen der Moderne entschlüpfen ständig neue Phobien, nur keine Babys.

Fazit: Das Primat der Politik setzt heute nicht die Wirtschaft, sondern den Nationalstaat an die erste Stelle. Das bedeutet: Der Rechtspopulismus und die herrschende Wirtschaftspolitik in Washington, London, Brüssel und Berlin sind nahe Verwandte. Den neuen Protektionisten wünscht man die Fähigkeit zur Selbsterkenntnis oder, um es mit den Worten des Politikprofessors Stanley Hoffmann zu sagen:

„Mehr Licht und weniger Hitze.“