News: Münchner Sicherheitskonferenz, Robert Habeck, Berlinale, Russland, Atombombe

Die Mächtigen der Welt reisen zur Münchner Sicherheitskonferenz an. Robert Habeck tourt durch Ostdeutschland. Und: Die Berlinale beginnt – mit Matt Damon und Lupita Nyong’o. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News: Münchner Sicherheitskonferenz, Robert Habeck, Berlinale, Russland, Atombombe

Weltpolitik im Hinterzimmer

Die USA wanken bei der Unterstützung der Ukraine, Donald Trump droht Nato-Partnern, deutsche Politiker denken über eine europäische Atombombe nach und Russland arbeitet offenbar an einer »Anti-Satelliten-Nuklearwaffe« für den Weltraum. Damit könnten die zivile wie militärische Kommunikation und Überwachung zerstört werden. Das meldeten in der Nacht die »New York Times« und andere Medien unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Die Waffe soll allerdings noch nicht einsatzbereit sein. Die USA haben demnach ihre Verbündeten in Europa über die neue Bedrohung informiert.

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Was hat Wladimir Putin vor? Will er die Welt mit einer neuen Atomwaffe in Atem halten?

Das sind Fragen, die nun auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) diskutiert werden dürften. Sie beginnt zwar erst morgen offiziell, aber bereits heute reisen einige der etwa 50 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister an, etwa US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Es wird erwartet, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag kommt.

Es ist das wichtigste Treffen zur Sicherheitspolitik, hier wird Weltpolitik in Hinterzimmern gemacht, treffen sich Freund und Feind, wird der Ton für die Debatten gesetzt. Die MSC ist eine Institution, seit zwei Jahren geführt vom früheren deutschen Uno-Botschafter Christoph Heusgen. Nur die Münchner lieben sie nicht. Ihre Stadt befindet sich bis Sonntagabend im Ausnahmezustand, mehr als 5000 Beamtinnen und Beamte werden im Einsatz sein.

Hefezöpfe, Buhrufe und wenig Glamour

Gestern hat ein Mob den politischen Aschermittwoch der Grünen im baden-württembergischen Biberach gesprengt. Ähnliche Aktionen gab es zuletzt öfter, Robert Habeck etwa wurde Anfang Januar an einem Fähranleger bedrängt. Die Partei ist als Hassobjekt nicht neu, aber tätliche Angriffe von Wutbauern – das ist neu. Man hätte erwarten können, dass dem Vizekanzler beim Start seiner zweitägigen Reise nach Sachsen und Thüringen ähnlicher Widerstand entgegenschlägt. Schließlich hat er hier wenige Fans. Zudem hatte der Wirtschaftsminister auch noch schlechte Nachrichten im Gepäck: Er musste verkünden, dass die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich nur noch um 0,2 Prozent wachsen wird. Das ist, so Habeck, »dramatisch schlecht«. Aber außer ein paar Buhrufen passierte nichts. Habeck konnte bei der Leipziger Handwerksmesse unbehelligt Hefezöpfe formen, Kupferrohre löten und Bretter hobeln.

Für heute stehen ein »Kantinendialog« mit Beschäftigten von Jenoptik, ein Besuch des Süßigkeitenherstellers Viba in Floh-Seligenthal und ein Treffen mit mittelständischen Unternehmern in Erfurt auf dem Programm. Es sind Reisen mit wenig Glamour. Aber dass der Wirtschaftsminister mit Leuten redet, die seine Partei vermutlich nicht wählen, ist verdienstvoll. In Sachsen und Thüringen wird im Herbst abgestimmt, die AfD liegt jeweils vorn. Beide Landesverbände werden von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Da ist jeder Versuch wichtig, einen Sieg der AfD noch aufzuhalten.

Keine Braunen auf dem roten Teppich

In Berlin beginnt die 74. Berlinale, neben Cannes und Venedig das wichtigste Filmfestival Europas. Sie könnte, wie mein Kollege Lars-Olav Beier in seinem heutigen Kommentar schreibt, die »turbulenteste, unberechenbarste und aufregendste Berlinale seit Jahren« werden. Das liegt nicht nur an den 199 Filmen aus 51 Ländern, die bis zum 25. Februar zu sehen sein werden, sondern auch an internen Querelen sowie am politischen Umfeld. Da ist der Gazakrieg, der Proteste erwarten lässt. Aber auch der Kampf für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden und Kinoketten-Angestellten, die heute demonstrieren wollen.

Und dann ist da auch noch der Streit um die AfD-Abgeordneten. Sie waren zunächst wie ihre Kollegen zur heutigen Eröffnungsfeier im Berlinale Palast eingeladen, dann wurden sie von der Festival-Leitung schriftlich wieder ausgeladen. Braune auf dem roten Teppich – bloß nicht. Besonders souverän wirkte das Hin und Her nicht.

Aber ja, es geht hier auch um Kino, also: Angekündigt haben sich für die Eröffnungsfeier Matt Damon, Cillian Murphy (der »Oppenheimer«-Darsteller) sowie viel deutsche Film- und Fernsehprominenz. Diesjährige Jurypräsidentin ist die Oscargewinnerin Lupita Nyong’o (»12 Years a Slave«). Als Eröffnungsfilm wird »Small Things Like These« gezeigt, an dem Damon und Murphy beteiligt sind. Er dreht sich um die unmenschlichen Zustände in katholischen Anstalten für junge »gefallene« Frauen in Irland, die letzten wurden erst in den Neunzigerjahren geschlossen.

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Die Startfrage heute: Wie viele goldene Sterne sind auf der EU-Flagge zu sehen?

Verliererin des Tages…

…ist Fani Willis. Die US-Bezirksstaatsanwältin leitet im Bundesstaat Georgia die Ermittlungen gegen Donald Trump, der dort wegen Verschwörung zur Wahlmanipulation angeklagt ist. Es ist das Verfahren, das dem Ex-Präsidenten womöglich am gefährlichsten werden könnte. Doch nun steht infrage, ob es überhaupt stattfinden kann. Und das liegt an einer Affäre. Willis führt eine Beziehung zu dem ebenfalls am Fall beteiligten Staatsanwalt Nathan Wade. Der zuständige Richter will daher heute in einer öffentlichen Anhörung klären, ob die Beziehung einen Interessenkonflikt darstellt – so der Vorwurf des Trump-Lagers. Willis und Wade müssen unter Eid aussagen, es ist mit jeder Menge intimer Details zu rechnen. Vor allem die Frage, wann genau ihre Affäre begann, dürfte eine wichtige Rolle spielen: Bevor Willis Wade eingestellt hat – oder danach?

»Selbst wenn der Richter den Antrag ablehnt, ist das alles eine hochnotpeinliche Veranstaltung«, sagt mein Kollege Marc Pitzke, der die Anhörung heute verfolgen wird, und »eine Ablenkung von den eigentlichen, staatszersetzenden Vorwürfen gegen Trump«. Sollte der Richter jedoch einen Interessenkonflikt feststellen und Willis’ Abberufung verfügen, könnte das Verfahren verschoben werden, womöglich gar ganz platzen. Trump wäre dann in Georgia mit seinem Umsturzversuch davongekommen und eine wichtige Hürde für seine Wiederwahl abgeräumt.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Schüsse bei Super-Bowl-Siegesparade – ein Toter und viele Verletzte: Eine Gewalttat überschattet die Super-Bowl-Feier der Kansas City Chiefs. Am Rande der Parade fielen Schüsse, Rettungskräfte sprechen von einem Toten und vielen Verletzten. Die Polizei nahm drei Personen fest.

Ukrainischen Soldaten geht laut US-Regierung die Munition aus: Die US-Republikaner blockieren weiter alle Militärhilfen für die Ukraine. Das Weiße Haus beklagt nun die »Kosten dieser Untätigkeit« im Kampf gegen Russland.

Autofahrer hilft spontan bei Geburt auf Gehweg – Kind erhält seinen Namen: Eine hochschwangere Frau ist nahe Paris auf der Straße von ihren Wehen überrascht worden. Ein Mann reagierte sofort, kurz darauf hielt er das Baby im Arm. Dafür wird ihm nun eine persönliche Ehre zuteil.

Dieses Interview möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Die EU-Sanktionen sind ein besonders unglücklicher Mechanismus«: Als Wladimir Putins Truppen in der Ukraine einmarschierten, reagierte der Westen mit allerlei Strafmaßnahmen. Unter anderem wurden die Konten zahlreicher russischer Milliardäre eingefroren. Die Oligarchen, das war das Ziel, sollten ihre Macht nutzen und Putin unter Druck setzen. Heute weiß man: daraus ist nichts geworden. Warum nicht? Mein Kollege Benjamin Bidder hat darüber mit Andrei Jakowlew gesprochen. Der russische Elitenforscher sagt: Die Sanktionen gegen Einzelpersonen seien überhastet beschlossen worden, getroffen hätten sie auch Menschen, die gar nicht zu den engsten Putin-Freunden gehören. Dennoch glaubt Jakowlew: Die Reichen können in Russland für Veränderungen sorgen.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Juliane von Mittelstaedt, stellvertretende Ressortleiterin Ausland