Fußball-EM in Deutschland: Nancy Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches Team an

Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.

Fußball-EM in Deutschland: Nancy Faeser kündigt Sonderschutz für ukrainisches Team an

In diesem Sommer werden zwei sportliche Großereignisse im Angesicht einer äußerst angespannten politischen Lage stattfinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will für die Fußball-EM im eigenen Land auf drohende Gefahren vorbereitet sein. Abwehr und Bekämpfung aller »denkbaren Gefahren« stünden »an erster Stelle«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Es ist eines der größten Fußballereignisse der Welt in einer besonders angespannten politischen Lage. Das bringt viele Herausforderungen mit sich.« Vor allem das Team aus der Ukraine steht im Fokus der Sicherheitsbemühungen.

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Zum Schutz der ukrainischen Nationalmannschaft würden die deutschen Sicherheitsbehörden noch umfangreichere Maßnahmen als für die Teams der 23 anderen Teilnehmer ergreifen. Außerdem würden deutsche Beamte anschließend bei den Olympischen Spielen in Paris für zusätzlich verbesserten Schutz des Deutschen Hauses sorgen.

»Wir haben den Schutz des Deutschen Hauses zuletzt noch einmal erhöht«, erklärte die Ministerin, »und werden 150 Bundespolizeibeamte alleine dafür einsetzen.« Generell würden sich Polizeibeamte aus Deutschland und Frankreich zunächst bei der EM und danach bei Olympia gegenseitig unterstützen.

Bei der EM würden sämtliche eingesetzten Sicherheitskräfte »alle Teams, Fans und Gäste schützen – und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch höhere Sicherheitsvorkehrungen«, sagte Faeser. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine gelten die Osteuropäer während ihres EM-Aufenthaltes als außerordentlich gefährdet.

Außer auf Risiken aufgrund von islamistischen Terroristen, Hooligans und anderen Gewalttätern sind die deutschen Behörden laut Faeser auch angemessen auf Cyberangriffe vorbereitet. Faeser berichtete in diesem Zusammenhang auch von einer Zusammenarbeit mit dem Turnierveranstalter Uefa: »Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berät die Uefa darin, das Online-Ticketsystem zu schützen.«

Vermehrt aufgedeckte Spionagefälle aufgrund verstärkter Spionageabwehr

Die vermehrte Zahl aufgedeckter Spionagefälle führt Faeser derweil auf die »massive« Verstärkung der Spionageabwehr zurück. Die Bedrohungslage sei hoch, aber die Sicherheitsbehörden hätten zugleich »den Schutz hochgefahren«, sagte sie der »Rheinischen Post«.

Mit Blick auf die Spionagefälle im Zusammenhang mit der AfD sagte Faeser: »Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann.«

Im Angesicht der Spionageaffäre um die AfD und angespannten Sicherheitslage drängt ihre Partei auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – und spricht eine Warnung an einen Koalitionspartner aus: »Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) geschwächt werden«, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der »Rheinischen Post«. Die FDP müsse »endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben«.

Appell an den Koalitionspartner

Offensichtlich spielte er auf den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an: Die FDP verweigert aus Gründen des Datenschutzes eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und will dies nur bei konkretem Anlass ermöglichen – Innenministerin Faeser ist dafür, dass die Anbieter solche Daten speichern und gewissermaßen auf Vorrat zum richterlich genehmigten Abruf bereithalten.

Auch mit Blick auf die jüngsten Spionagefälle fordert die SPD eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. »Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit«, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem »Stern«. »Hier zu sparen wäre, die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen«, sagte auch sein Parteikollege Andreas Schwarz.

Offensichtlich richtete sich der Appell an FDP-Finanzminister Christian Lindner. Demnächst stehen die Haushaltsverhandlungen für den Etat 2025 an. Die FDP und Lindner stehen bei den Ausgaben auf der Bremse, auch um die Schuldenbremse einzuhalten, die die SPD reformieren und lockern möchte.