Für FDP sei der Weg in die Ampel der längste, sagt Walter-Borjans

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© Getty Images/Jens Schlueter „Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen”, so Walter-Borjans Quelle: Getty Images/Jens Schlueter

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig, da es in der SPD dafür ohnehin „überwältigende“ Zustimmung gebe. Nach den Sondierungsgesprächen verteidigt der Parteivorsitzende die Zugeständnisse gegenüber der FDP, wie die Absage von Steuererhöhungen für Reiche einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ zufolge.

Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten „alle am Verhandlungstisch anerkannt“. Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde.

„Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.“ Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.

Der SPD-Vorsitzende bekräftigt Anspruch der SPD auf das Amt des Bundestagspräsidenten

Für das Amt des Bundestagspräsidenten bringt Walter-Borjans den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel. „Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Vorsitzende bekräftigte den Anspruch der SPD auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Er widersprach damit Spekulationen, der Posten könnte an FDP oder Grüne abgetreten werden. „Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern“, so Walter-Borjans.

Mit Mützenich als Bundestagspräsidenten, Olaf Scholz als Bundeskanzler und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wären drei Männer an der Staatsspitze. Das sieht Walter-Borjans aber nicht als Hindernis: „Alle drei sind herausragende Persönlichkeiten, die drei Ämter hängen nicht miteinander zusammen. Wir werden damit verantwortungsvoll umgehen.“

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