Für die Impfpflicht: Der Gesetzgeber sollte bald handeln

Für die Impfpflicht: Der Gesetzgeber sollte bald handeln
© Bereitgestellt von Berliner Zeitung

Die Impfbereitschaft stagniert. Viele Virologen schauen mit Sorge auf das kommende Jahr. Eine höhere Impfquote in Deutschland wird die vierte Welle vermutlich nicht mehr brechen können, doch für ein sicheres Leben mit dem Virus wäre sie aus der Sicht der meisten anerkannten Virologen auch für die Zukunft unabdingbar. Die Redaktion der Berliner Zeitung am Wochenende wollte also wissen: Wäre es jetzt an der Zeit, eine Impfpflicht einzuführen? Wiegt die Solidarität mit der Allgemeinheit schwerer als die Freiheit des Einzelnen? Hier ein Pro-Essay für die Impfpflicht von Andreas Lob-Hüdepohl.

In den vergangenen Tagen mehren sich die Forderungen nach einer Impfpflicht gegen Covid-19. Sie treffen – überraschungsfrei – auf Widerspruch. Tatsächlich gibt es Gründe dafür wie Gründe dagegen. Wie fast alles in der Pandemie muss auch diese Frage sorgfältig abgewogen werden. Wichtige Güter treten in Konkurrenz: einerseits etwa der Schutz unseres Gesundheitssystems vor einem Kollaps, der durch die dramatisch ansteigende vierte Welle mit ihrem großen intensivmedizinischen Versorgungsbedarf kaum mehr abgewendet werden kann; andererseits etwa das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, das durch eine Impfpflicht beschränkt wird. Zwar ist allen klar, dass eine Impfpflicht den dramatischen Verlauf der jetzigen Welle kaum stoppen kann. Aber wir müssen vor die drohende fünfte oder gar sechste Welle kommen. Deshalb muss die Debatte spätestens jetzt geführt werden.

Es gibt unterschiedliche Impfpflichten. Eine moralische Impfpflicht besteht, wenn die Gründe für ein Impfen unabweisbar sind und eigentlich jeden Menschen überzeugen müssten. Einer moralischen Impfpflicht unterzieht man sich immer freiwillig – eben aus persönlicher Überzeugung. Eine gesetzliche Impfpflicht geht darüber hinaus. Natürlich freut sich jeder Gesetzgeber, wenn alle, die von einer solchen Impfpflicht betroffen sind, ihr auch innerlich zustimmen. Und deshalb tut jeder Gesetzgeber gut daran, eine Impfpflicht überzeugend zu begründen. Aber im Letzten wird eine gesetzliche Impfpflicht auch gegen diejenigen vollzogen, die ihr nicht freiwillig zustimmen – aus welchen Gründen auch immer. Das macht gesetzliche Impfpflichten in einer freiheitlichen Gesellschaft so brisant. Sie müssen sehr gewichtige Gründe aufbieten, wenn sie in der Öffentlichkeit oder vor den Gerichten bestehen sollen.

Gesetzliche Impfpflichten können nur bestimmte Personengruppen oder aber die Allgemeinheit betreffen. Mittlerweile ist es fast schon beschlossene Sache, dass sich alle Beschäftigten in Gesundheitsbereichen, in denen sie tagtäglich mit besonders gefährdeten Personen zu tun haben, auf gesetzlicher Grundlage gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Eine solche bereichsspezifische Impfpflicht ist grundsätzlich nichts Neues: Wir kennen sie seit kurzem wieder aus der Masernschutzimpfpflicht.

Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht gegen Covid-19 dagegen betritt Jahre nach dem Auslaufen der Pockenimpfpflicht wieder Neuland. Übrigens: Eine gesetzliche Impfpflicht ist keinesfalls automatisch eine Zwangsimpfung. Niemand hat vor, eine Gesundheitspolizei ausrücken zu lassen und Ungeimpfte unter Androhung von Gewalt zwangsweise zu „spritzen“, wie gelegentlich geunkt wird. Das wäre töricht. Wohl aber können diejenigen, die sich einer gesetzlichen Impfpflicht entziehen, mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

Impfen gegen Covid-19 verfolgt bekanntlich zwei Hauptziele: die Immunisierung der eigenen Person, um mindestens schwere oder gar tödliche Krankheitsverläufe zu verhindern (Selbstschutz), und die Verhinderung von Ansteckungen weiterer Personen (Transmission). Damit sollen auch sie mindestens vor schweren und tödlichen Verläufen geschützt werden (Fremdschutz). Beides kann durch die in Deutschland und Europa zugelassenen Impfstoffe in hohem Maße gewährleistet werden. Das ist nicht selbstverständlich: Die seit langem verfügbaren Influenza-Impfstoffe beispielsweise können zwar das Risiko der eigenen Erkrankung deutlich verringern; die Übertragung auf andere aber verhindern sie kaum.

Von daher gebieten berechtigtes Eigeninteresse wie die Solidarität für das Wohl aller anderen, den grundsätzlich hohen Schutz, den die Impfung für mich selbst wie für andere bietet, in Anspruch zu nehmen – auch wenn dieser Schutz „nur“ hoch und nicht absolut ist, also eigene Erkrankungen und Ansteckungen anderer nicht zu 100 Prozent ausschließt. Nebenbei: Wir sollten in Deutschland und Europa eigentlich dankbar sein, dass uns in so kurzer Zeit kostenlos ein solcher Impfschutz angeboten wird. Milliarden Menschen insbesondere in den Ländern des Globalen Südens sind dagegen ohne Impfangebot der Pandemie mit allen ihren verheerenden Auswirkungen auf Leib und Leben ausgesetzt. Dort wird verzweifelt um das Recht auf einen Impfschutz für alle gekämpft, während hier um die allgemeine Impfpflicht gestritten wird. Auch das ist ein Zeichen weltweiter (Impf-)Ungerechtigkeiten.

Natürlich werden auch Gründe gegen das Impfen angeführt. Sie kreisen besonders um folgende Fragen: Sind die verfügbaren Impfstoffe wirklich sicher oder bergen sie hohe Risiken für Schäden und unerwünschte Nebenwirkungen? Sind sie auch ausreichend wirksam? Sind sie geeignet, die negativen Wirkungen der Pandemie einzudämmen? Sind sie erforderlich oder gibt es andere Schutzinstrumente? Solche denkbaren Gegengründe müssen ebenfalls auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden.

Nach einem Jahr Impfkampagnen, in denen nach den erfolgten Zulassungsverfahrungen weltweit über sechs Milliarden Dosen verimpft wurden, liegen hinreichend verlässliche Daten vor. Was die Frage der Wirksamkeit anlangt, mindestens schwere oder gar tödliche Verläufe sowie Transmissionen zu vermeiden (nicht: gänzlich auszuschließen!), sind die bei uns zugelassenen Impfstoffe über jeden Zweifel erhaben. Damit sind sie sehr geeignet, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.

In vielen Lebensbereichen können wir deshalb auf schwere Einschränkungen wieder verzichten – noch! Die weiterhin erforderlichen AHA-Regeln sind zweifelsohne lästig, im Unterschied zu Lockdown-Maßnahmen aber doch verkraftbar. Impfungen sind weiterhin in hohem Maße erforderlich. Andere Instrumente stehen derzeit nicht zur Verfügung – auch wenn die ersten Medikamente vor der Zulassung stehen, die jenseits intensivmedizinischer Symptomkontrolle effektive Therapieoptionen von Covid-19 eröffnen.

Bleibt die Frage der Sicherheit: Können Folgeschäden hinreichend ausgeschlossen werden? Die Antwort auf diese Frage muss immer die unterschiedlichen Impfstoffe berücksichtigen, ebenso die unterschiedlichen Personengruppen nach Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und so weiter. Außen vor bleiben können solche vorübergehenden Effekte wie Müdigkeit oder Empfindlichkeit an der Injektionsstelle, die sich bei vielen Impfungen einstellen. Sie sind alles andere als komfortabel, aber letztlich harmlos.

Andere Nebenwirkungen wie Thrombosen bei (jüngeren) Frauen, Herzmuskelentzündungen bei (jüngeren) Männern und so weiter sind höchst selten und grundsätzlich gut beherrschbar. Verglichen mit den Nebenwirkungen von gewöhnlichen Arzneimitteln – man lese nur den Beipackzettel von alltäglichen Kopfschmerzmitteln – sind die Risiken von Schäden extrem niedrig. Solche kurzfristig eintretenden Nebenwirkungen müssen zwar erst über einen gewissen Zeitraum beobachtet werden. Angesichts von sechs Milliarden Impfungen, die innerhalb eines Jahres verabreicht worden sind, können sie mittlerweile aber ausgeschlossen werden. Nebenfolgen, die sich erst nach längerer Zeit einstellen, sind bei Impfungen unbekannt und deshalb auch bei Impfungen gegen Covid-19 nicht zu erwarten.

Gleichwohl – auch das ist ein wichtiger Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft – ist eine gewissenhafte Entscheidung gegen eine Impfung zu respektieren. Sie ist Ausfluss des Freiheitsrechts jeder Person, sich in der Abwägung von Vor- und Nachteilen selbst zu bestimmen. So gesehen hat eine Mehrheitsgesellschaft zunächst kein Recht, etwa über staatliche Instrumente eine Meinungsänderung zu erzwingen oder das Selbstbestimmungsrecht durch eine gesetzliche Impfung zu übergehen.

Das Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person endet aber dort, wo meine Entscheidung die Freiheit anderer und insbesondere deren Leib und Leben unzumutbar gefährdet. Und das ist bei (freiwillig) Ungeimpften zunehmend der Fall. Zwar mögen sie zu Recht darauf verweisen, dass es ihrer ureigensten Entscheidung vorbehalten bleiben muss, sich dem Risiko einer schweren oder gar tödlichen Erkrankung auszusetzen. Und tatsächlich gibt es so etwas wie ein Recht auf Selbstschädigung, von dem wir alle mal mehr, mal weniger intensiv Gebrauch machen: Wir rauchen, wir trinken (gelegentlich zu viel) Alkohol, wir verbrauchen uns in der Geschäftigkeit eines atemlosen Berufsalltags und so weiter und so fort.

Aber, und hier liegt der entscheidende Unterschied: Freiwillig Ungeimpfte können ungleich stärker andere, auch Geimpfte anstecken und Impfdurchbrüche initiieren. Und sie erkranken auch sehr viel häufiger so schwer an Covid-19, dass sie zunehmend die intensivmedizinischen Versorgungskapazität belegen, nein: okkupieren. Ja, okkupieren ist das richtige Wort für die Bezeichnung jenes Sachverhaltes, den wir in den zurückliegenden Monaten der Pandemie schmerzlich beobachten mussten: Um die intensivmedizinische Versorgung vor einem Kollaps zu bewahren, wurde ein beträchtlicher Teil für schwere Covid-19-Verläufe vorsorglich freigehalten.

Es kam faktisch zu dramatischen Unterversorgungen anderer schwerer Erkrankungen. Jetzt zeigt sich, dass viele Schlaganfälle, Herz-Kreislauf- oder Tumorerkrankungen zu spät oder gar nicht behandelt wurden – mit oftmals tödlichem Ausgang. Deshalb schädigen freiwillig Ungeimpfte potenziell andere schwer erkrankte Personen. Denn zu Recht verzichten sie nicht auf eine Behandlung im Krankenhaus. Und zu Recht werden sie im Falle größerer Belastungen des Gesundheitssystems nicht abgewiesen – wenigstens in Deutschland nicht, obwohl Nachbarländer längst diese Option in Betracht ziehen. Denn auch ein besonders riskantes und möglicherweise sogar unsolidarisches Verhalten verwirkt nie das Grundrecht auf gesundheitliche (Notfall-)Versorgung. Ungeimpfte, wie gelegentlich schon gefordert, bei einer Triage hintenanzustellen, muss kategorisch ausgeschlossen bleiben.

Offensichtlich ist eine Durchimpfungsrate von annähernd 90 Prozent der Bevölkerung erforderlich, um die Pandemie mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen. Deshalb bleibt vermutlich nur eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht. Der Appell an die moralische Impfpflicht verpufft bei zu vielen. Eine gesetzliche Impfpflicht für alle ist vermutlich ein milderes Mittel. Andere Mittel, das Infektionsgeschehen einzudämmen, haben schwere Schäden verursacht. Das haben etwa Lockdowns oder Schulschließungen gezeigt. Sie würden nicht geringer werden.

Allein die leiblichen wie psychischen Schäden, die Kinder und Jugendliche während der Pandemie bisher schon erlitten haben, lassen manch verständliche Zweifel an einer gesetzlichen Impfpflicht verblassen. Deshalb sollte der Gesetzgeber bald handeln. Die Würde des Menschen wird erst durch ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit geachtet und geschützt. Die Freiheit jedes Einzelnen ist immer die solidarische Freiheit mit allen anderen. Diesen Grundsatz modernen Menschenrechtsdenkens sollte ihm oberste Richtschnur sein.

Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.

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