Klimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« - Umweltbundesamt-Chef widerspricht Volker Wissing

Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.

Klimaziele: »Natürlich keine Fahrverbote« – Umweltbundesamt-Chef widerspricht Volker Wissing

Der Chef des Umweltbundesamts Dirk Messner hat die Warnungen von Volker Wissing (FDP) zu Fahrverboten zurückgewiesen. »Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund«, sagte der Behördenchef dem SPIEGEL.

Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. »Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.«

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Wissing hatte sich am Donnerstag mit einem Brandbrief an die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel gewandt. In dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, brachte der Verkehrsminister sonntägliche Fahrverbote ins Spiel, sollte sich die Ampel nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen. Denn um nach dem bislang geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre demnach eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig.

»Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich«, so Wissing in dem Schreiben. »Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.«

Grüne wollen im Parlament Fehler von Habeck korrigieren

Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes würde der FDP-Minister von der Einhaltung der Sektorziele weitgehend entbunden. Dafür muss das Gesetz aber erst im Bundestag beschlossen werden. Besonders die Grünen versuchen im parlamentarischen Verfahren Druck zu machen, nachdem ihr eigener Vizekanzler einer Aufweichung des Gesetzes vor einem Jahr zugestimmt hatte.

UBA-Chef Messner, der mit seiner Behörde auch den jährlichen Projektionsbericht verantwortet, sorgt sich derweil um den Hochlauf der Elektromobilität. »Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen batterieelektrischen Pkw muss bis 2030 wirklich erreicht werden. Neben einem beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur brauchen wir hierzu eine Reform der Kfz-Besteuerung«, so Messner.

Darüber hinaus fordert er eine neue Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, die die FDP strikt ablehnt. »Auch ein Tempolimit kann einen Beitrag leisten. Darüber sollten wir diskutieren.«

Messner verweist auf eine Umfrage seiner Behörde aus dem Jahr 2020, wonach 64 Prozent der Deutschen eine Beschränkung auf 130 km/h akzeptieren würden. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen wäre es laut UBA möglich, bis 2030 eine Summe von 38 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen. »Das sind rund 20 Prozent der bestehenden Lücke.«

Darüber hinaus mahnt Messner die Bundesregierung zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. »Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt. Sie sollte hier besonders die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr in den Blick nehmen. Eine Überarbeitung der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen sollte hier oberste Priorität haben und ist zudem aus sozialen Gesichtspunkten überfällig.«

Auch dies blockiert die FDP weitgehend.