Friedrich Merz nimmt Kurs auf das deutsche Kanzleramt
Friedrich Merz besichtigt das Hotel Estrel, in dem der CDU-Parteitag stattfindet.
Es wird, wie immer, ein großes Familientreffen. Alles, was in der CDU Rang und Namen hat, kommt ab Montag für drei Tage lang ins Berliner Hotel Estrel zum CDU-Parteitag zusammen.
Eine allerdings wird fehlen. Angela Merkel, langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, wurde natürlich eingeladen. “Unsere Türen stehen für Angela Merkel jederzeit offen”, sagte Merz kurz vor dem Parteitag dem Berliner Tagesspiegel.
Merkel fehlt
Doch Merkel kommt nicht. Über die Gründe für ihr Fernbleiben kann man nur spekulieren. Aber es hat eine gewisse Symbolik. Denn auf diesem großen Parteitag will CDU-Chef Friedrich Merz die Ära Merkel endgültig hinter sich lassen.
Er hat die Partei im Jänner 2022, nur wenige Monate nach der verlorenen Bundestagswahl, vom glücklosen Armin Laschet übernommen. Dann war Merz erst einmal ziemlich gut beschäftigt. Zum einen wollte er sich als Oppositionsführer Respekt erarbeiten, zum anderen die verunsicherte und frustrierte Partei wieder aufrichten. Diese war bei der Wahl 2021 nach 16 Jahren nicht mehr stärkste Kraft geworden, das Kanzleramt ging bekanntlich an Olaf Scholz (SPD).
Kanzlerkandidatur unklar
Im Herbst 2025, bei der nächsten Bundestagswahl, will es Merz zurückerobern. Das hat er immer wieder deutlich gemacht. Offen ist bis jetzt, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Die offizielle Linie lautet: Das werden Merz sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder diesen Herbst gemeinsam entscheiden.
Unionsintern meinen viele, dass Merz’ Aktien höher im Kurs stehen, dass ihm die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen ist – zumal Söder auch immer wieder erklärt, sein Platz sei ja ohnehin in Bayern.
Viel wird daher von seinem Wahlergebnis abhängen. Die Vorstandswahlen finden gleich am Montag statt. 2022 hatte Merz 94,6 Prozent der Stimmen bekommen und war ob dieser Zustimmung bei seiner Dankesrede fast in Tränen ausgebrochen.
Neues Grundsatzprogramm
Das Personal jedoch ist nicht alles. Am Dienstag befassen sich die Delegierten mit dem neuen Grundsatzprogramm, das Merz von seinem Generalsekretär Carsten Linnemann ausarbeiten ließ.
Es ist das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU, und Merz zeigt sich zufrieden. “Die CDU ist jetzt wieder klar positioniert”, sagt er.
Dafür legt sie Änderungen zur Ära Merkel vor. So bekennt sie sich klar zur Atomkraft. “Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten”, heißt es im Entwurf für das neue Programm.
Verschärfungen im Asylbereich
Änderungen beziehungsweise Verschärfungen sind auch in der Asylpolitik geplant. Die CDU will sich für Asylanträge und -verfahren in “sicheren Drittstaaten” aussprechen und plädiert dafür, schutzbedürftige Menschen im Rahmen eines “Kontingents” aufzunehmen.
Damit bringt sie die Kirchen gegen sich auf. “Wer sich am christlichen Menschenbild orientiert, darf den individuellen Zugang zum Flüchtlingsschutz in Europa nicht abschaffen”, kritisierten Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein und der Hamburger Erzbischof Stefan Heße in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag.
Wirbel um Islam-Passage
Für Aufregung sorgt auch eine Passage zum Islam. Zunächst hatte diese gelautet: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.” Daraufhin war der CDU Diskriminierung vorgeworfen worden.
Nun wurde der Satz laut Berichten vieler Medien geändert und heißt nun: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.”
Der Zentralrat der Muslime ist aber nach wie vor nicht einverstanden und sieht einen weiteren Versuch, Muslime zu stigmatisieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.5.2024)