Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt Absicht für Wechsel in die Bundespolitik
Hubert Aiwanger hat seine Absicht bekräftigt, von Bayern in die Bundespolitik zu gehen. Der Freie-Wähler-Chef hat sogar schon einen speziellen Posten im Falle einer Regierungsbeteiligung im Auge.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt Absicht für Wechsel in die Bundespolitik
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio laut Vorabmeldung vom Samstag. Demnach sieht der Niederbayer sich im Fall einer Regierungsbeteiligung in Berlin am ehesten im Wirtschaftsressort.
»Wenn ich in Berlin Dinge wie eine Kraftwerk-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien bis hin zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft umsetzen könnte, wäre vieles gut«, sagte er in dem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. »Ganz ehrlich: Wenn ich das in Berlin tun dürfte, würde ich das gern tun.«
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag, aber in Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten. Im Freistaat sind sie außerdem bereits seit 2018 an der Regierung beteiligt, Aiwanger ist erster Stellvertreter von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Wählerpotenzial bei der Bundestagswahl sieht er nach eigenen Angaben besonders bei enttäuschten FDP-Wählern sowie bei der AfD.
Pläne zum Wechsel in die Bundespolitik soll Aiwanger schon länger entwickelt haben. Bereits 2021 war er bei den Bundestagswahlen als Spitzenkandidat der Freien Wähler angetreten. Statt mit dem Wahlergebnis – die Freien Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde – kam Aiwanger in der Folge durch einen Social-Media-Beitrag in die Schlagzeilen. Vor Schließung der Wahllokale hatte er ein vermeintliches Zwischenergebnis auf der Plattform Twitter (jetzt X) veröffentlicht. Aiwanger entschuldigte sich später für den Beitrag. Der Bundeswahlleiter sah von einem Bußgeldverfahren ab.