Fregatte Baden-Württemberg: Eine globe Präsenzfahrt mit Risiko
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ hat einen weiten Weg vor sich.
Deutschland entsendet zum zweiten Mal einen Marineverband in den indopazifischen Raum. Ziel der Mission der Fregatte Baden-Württemberg und des Versorgungsschiffs Frankfurt am Main ist es, dort gemeinsam mit Partnern wie Australien, Japan oder Indien Präsenz zu zeigen und zudem ausgreifenden chinesischen Hoheitsanmaßungen entgegenzutreten. Dementsprechend wurde bereits der Start der „globalen Präsenzfahrt“, so die Marine, von Warnungen Pekings begleitet, bestimmte Gewässer zu meiden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verabschiedete den Versorger mit etwa 200 Männern und Frauen an Bord in Wilhelmshaven.
Die Fregatte befindet sich bereits im spanischen Atlantikhafen Rota. Beide Schiffe sollen über den Atlantik nach Panama reisen und nach etlichen gemeinsamen Manövern und Hafenaufenthalten im Dezember über den Indischen Ozean nach Europa zurückkehren, wobei die Besatzungen teilweise rotieren. Die Baden-Württemberg wird erst Anfang 2026 in Deutschland zurückerwartet. Aus Sicht der Marine ist ihr „Indo-Pacific Deployment“ das „wichtigste Vorhaben der Verteidigungsdiplomatie und verstärkten Sicherheitskooperation in diesem Jahr“. Auch die Luftwaffe nimmt mit bis zu 36 Flugzeugen daran teil.
Schönbachs fatale Aussagen vor dem russischen Angriff
Eine vergleichbare Mission hatte die Marine bereits von August 2021 bis Februar 2022 unternommen. Damals nahm Fregatte „Bayern“ ebenfalls an Manövern mit Bündnispartnern und an der Überwachung des Embargos gegen Nordkorea teil, mied aber Taiwan und die umstrittenen Gewässer in der Region. Auf dem Rückweg von der Fahrt brachte sich der damalige Inspekteur der Marine, Kay-Achim Schönbach, in Misskredit, als er kurz vor Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine für ein christlich koloriertes Bündnis mit Russland gegen China warb.
Der Admiral sagte damals in Indien: „Ist Russland wirklich daran interessiert, einen kleinen Streifen ukrainischen Bodens zu haben, den es in sein Land integriert hat? Nein, das ist Unsinn.“ Und weiter: „Doch was er wirklich will, ist Respekt. Er will auf Augenhöhe, er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts.“ Vier Wochen später schickte sich Russland an, Kiew zu erobern und die Ukraine zu unterwerfen.
Schönbachs Äußerungen und der folgende Eklat machten die Ziele der Mission zunichte. Inzwischen ist der einstige Admiral stellvertretender Vorsitzender der nationalkonservativen „Wertepartei“ des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Sein Nachfolger, Vizeadmiral Jan Kaack, dürfte also vor politischen indo-pazifischen Äußerungen gewarnt sein.
Baerbock hatte Befahren der Taiwanstraße nicht ausgeschlossen
Unklar ist jedoch, welchen Kurs die Bundesregierung bei der Mission einschlägt. Dabei geht es insbesondere um eine Durchfahrt der Marine durch die Straße von Taiwan, welche die Insel von China trennt. Das Befahren der rechtlich internationalen und freien, aber von China beanspruchten Gewässers birgt Risiken. China hatte Anfang der Woche mit Blick auf eine eventuelle Durchfahrt gedroht: „Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt.“
Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, „bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Befahren jedoch nicht ausgeschlossen, und Pistorius erklärte am Dienstag, die genaue Route stehe noch nicht fest.
Auch die Entscheidung, die Straße von Taiwan nicht zu befahren, wäre diplomatisch heikel. Nach der ersten Asien-Reise bilanzierten die Experten Alexandra Sakaki und Göran Swistek von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Kluft zwischen dem erklärten Ziel, für eine regelbasierte maritime Ordnung einzutreten, und der Realität der Fregattenfahrt klaffte in Bezug auf China auseinander.“ Damals versuchte die Marine sogar noch, China für einen Besuch der Fregatte zu gewinnen, was Peking jedoch ablehnte.
Die Fregatte „Bayern“ mied dann jedwede Annäherung an umstrittene Gebiete. Das bewerteten die Experten dann so: „Man könnte das Vorgehen der Fregatte im Gegenteil als Anerkennung chinesischer Ansprüche auf das Südchinesische Meer verstehen.“ Frankreich hatte voriges Jahr die Fregatte „Prairial“ am Vorabend eines Besuchs von Staatspräsident Emmanuel Macron durch die Meerenge geschickt. Ein abermaliges Umschiffen der Konfliktzone durch die deutsche Marine würde von den Alliierten wohl als Rückschlag verstanden.