Franziska Giffey: Polizei nimmt mutmaßlichen Angreifer fest
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Franziska Giffey: Polizei nimmt mutmaßlichen Angreifer fest
Die Polizei hat in Berlin den mutmaßlichen Täter nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) festgenommen. Die Ermittlungen zu dem Tatmotiv dauern an. Nach SPIEGEL-Informationen soll der 74-Jährige im Berliner Stadtteil Rudow schon häufiger auffällig geworden sein. Unter anderem prüfen die Ermittler, ob bei dem Beschuldigten eine psychische Erkrankung vorliegt. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wird gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ermittelt.
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Gegen den Mann »liegen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor«, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Heute würden auch noch »Wohn- und Aufenthaltsanschrift des Beschuldigten durchsucht«.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt wurde am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow leicht verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Mittwoch mitteilten. Ein Mann habe die SPD-Politikerin in einer Bibliothek unvermittelt »von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen«.
Giffey gibt sich kämpferisch
Einen Tag nach dem tätlichen Angriff auf sie gab sich Giffey bereits wieder kämpferisch – mit einem Aufruf zu mehr Respekt auf ihrem Instagram-Kanal. »Ich wünsche mir, dass wir alle mehr auf den Umgang miteinander achten«, schrieb die SPD-Politikerin, »dass Respekt und Wertschätzung wieder mehr Wert bekommen und dass wir uns gemeinsam für Dialog, gute Kompromisse und die Vielfalt der unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt stark machen.« Das bedeute auch, dass alle jene, die bereit seien, sich als Politikerinnen und Politiker für Deutschland einzusetzen und hart arbeiteten, Respekt und einen gewaltfreien Umgang verdient hätten.
Neben Giffey äußerte sich auch die Berliner SPD – und verurteilte den Angriff auf ihre Vorsitzende als »Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land«. »Die Hemmschwelle für tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politikern sinkt«, erklärte der SPD-Co-Vorsitzende und -Fraktionschef Raed Saleh. »Diese Verrohung ist besorgniserregend und inakzeptabel.« Derartige Attacken müssten unterbunden und entschlossen verfolgt werden – zum Schutz der politisch Aktiven und zum Schutz der Demokratie. Daher begrüße er, dass die Innenminister der Länder dazu das Strafrecht verschärfen wollten, so Saleh.