Diskussion artet aus: Schlägerei im georgischen Parlament – Tausende demonstrieren

Im georgischen Parlament ist es zu einem Eklat gekommen: Während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu «Interessen ausländischer Mächte» kam es zu einer Massenprügelei.

Auslöser der Ausschreitung war ein Faustschlag gegen einen Abgeordneten, als dieser zu seiner Rede ansetzen wollen. Indes protestierten Tausende proeuropäische Demonstranten in der Südkaukasusrepublik den zweiten Tag hintereinander gegen das geplante Gesetz. Dieses soll unter anderem die Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland regeln.

In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.

Die Demonstranten in Tiflis.

Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handele sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.

EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).

Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Einmischungsversuche des Westens zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handele. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hiess es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Strassenprotesten noch zurückgezogen. (sda/dpa/dab/con)