FPÖ wirbt mit Armin Wolf gegen „Zwangsbeitrag“ und für EU-Wahl
FPÖ wirbt mit Armin Wolf gegen „Zwangsbeitrag“ und für EU-Wahl
Die EU-Wahl naht, kaum verwunderlich, wird der Wahlkampf nun intensiver. Überrascht hat nun die FPÖ mit einem digitalen Wahlsujet, das am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) aufgetaucht ist. Dort veröffentlichte der freiheitliche Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp ein in schwarz-weiß gehaltenes Bild des ORF-Moderators Armin Wolf. Dazu der Aufruf: „Zwangsgebühren kann man abwählen!“, Und der Verweis auf den Urnengang am 9. Juni. Der ORF reagiert empört und fordert zur Unterlassung auf.
Wolf reagierte auf X auf das Posting mit den Worten: „Ich wusste ja nicht, dass man am 9. Juni irgendwo über den ORF-Beitrag abstimmen kann, aber wie Sie meinen… Nur: Sind Sie sicher, dass Sie das Urheberrecht für das Bild aus einer ORF-Sendung besitzen, dass Sie hier bearbeitet haben? Ich vermute ja, nein.“
Schon am Donnerstag hatte es zwischen nepp und Wolf einen Schlagabtausch in dem sozialen Netzwerk gegeben. Der Freiheitliche hatte seinen Unmut darüber geäußert, wen der ORF in seine Sendungen einlade: So hatte Wolf angekündigt, dass die „EU-weiten Spitzenkandidaten“ in die ZiB2 eingeladen würden, die Freiheitlichen dem entgegengehalten, dass es so etwas nicht geben würde: „Der ORF lädt die ‚EU-weite Spitzenkandidatin‘ zur Europawahl Ursula von der Leyen in die ZiB 2 ein, die gar nicht für das EU-Parlament kandidiert, also auf keiner Wahlliste vertreten ist. Peinlich.“ Wolf konterte: „Erstaunlicherweise entscheiden wir in der ZiB 2-Redaktion selbst, wen wir in unsere Sendungen einladen, ohne Sie um Genehmigung zu fragen. Ich vermute, dass das im FPÖ-Konzept eines ‚Grundfunks‘ nicht so vorgesehen ist, aber noch sind wir nicht so weit.“
Auch der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, mischte sich ein und schrieb: „Ich bleibe dabei: EU-‚Spitzenkandidaten‘ in den ORF einzuladen, ohne dass es diese rechtlich auch nur im Ansatz gibt, ist nichts anderes als Manipulation. Gegen die FPÖ. Noch einmal: MANIPULATON.“
„Missbräuchliche Verwendung für politische Zwecke“
Der ORF reagierte am Freitagabend mit einer Aussendung, in der er den Vorwurf der „Manipulation“ im Zusammenhang mit seiner EU-Wahlberichterstattung zurückweist. Der ORF berichte „umfassend und ausgewogen über alle wahlwerbenden Gruppierungen“. Und: „Versuchen, den ORF mit falschen Behauptungen in den Wahlkampf zu ziehen, erteilt der öffentlich-rechtliche Sender eine Absage“, heißt es darin. Zudem wird die FPÖ aufgefordert, derartige Verbreitungen zu unterlassen: Die „missbräuchliche Verwendung von Urheber- und Bildrechten des ORF für politische Zwecke“ werde „nicht geduldet“. (Red.)