Es gibt Streit – Keller-Sutter stellt sich gegen Finanz­aufsicht und Nationalbank

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat bei ihren Vorschlägen die Forderungen wichtiger Akteure nicht erfüllt. Ein internes Dokument zeigt: Finma, SNB und Seco wollten schärfere Regeln für die UBS.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will bei der Bankenregulierung weniger weit gehen als die Finanzmarktaufsicht.

Mehr Eigenmittel, mehr Liquidität: Das waren die Hauptforderungen nach dem Kollaps der Credit Suisse. Alle waren sich einig, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Am Mittwoch hat der Bundesrat nun das weitere Vorgehen beschlossen.

Er folgte dabei den Vorschlägen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Eigenmittel­anforderungen will er strikter umsetzen und um eine «zukunftsgerichtete Komponente» ergänzen. Bereits heute prüft die Finanzmarktaufsicht (Finma) mittels Stresstests, ob die Eigenmittel­anforderungen ausreichen. Geprüft wird nun, in welcher Form die Resultate veröffentlicht werden sollen.

Für ausländische Beteiligungen will der Bundesrat die Eigenmittel­anforderungen stärken. Doch generell stark erhöhen will er die Anforderungen nicht. Sie sollen sich «weiterhin nach internationalen Regeln und der internationalen Praxis richten und der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung tragen», schreibt er. Für die UBS sind das gute Nachrichten.

Differenzen mit wichtigen Akteuren

Ein internes Dokument, das dieser Redaktion vorliegt, zeigt nun: Wichtige Akteure sehen es anders. Die Finma, die Nationalbank (SNB) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) forderten deutlich strengere Regeln.

Keller-Sutter informierte den Bundesrat in ihrem Antrag für die Beschlüsse über die Differenzen. «Nach enger Zusammenarbeit und mehreren Diskussionsrunden mit den Ämtern und Behörden verblieben Differenzen mit Seco, SNB und Finma», heisst es darin. «Diese setzten sich unter anderem für eine umfassendere Erhöhung bei den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen ein.» Diese Forderungen seien nicht übernommen worden.

«Anforderungen schon gestiegen»

Das Seco von SVP-Bundesrat Guy Parmelin und die Finma beantragten insbesondere bei der progressiven Komponente der Eigenmittel – jener gemäss Grösse und Marktanteil einer Bank – eine stärkere Anhebung der Anforderungen. Keller-Sutter beantragte jedoch dem Bundesrat, diese Massnahme nicht weiter zu verfolgen.

Im Dokument legt sie dar, weshalb sie die UBS schonen will. Erstens sei die bestehende progressive Komponente bereits heute sehr wirksam, schreibt die Finanzministerin. Zudem seien durch die Fusion von Credit Suisse und UBS die Eigenmittel­anforderungen an die UBS bereits um rund 10 Prozent gestiegen, aufgrund der bestehenden progressiven Komponente. «Bereits dieser Aufbau von Eigenmitteln wurde als derart herausfordernd eingestuft, dass die Finma der UBS 2023 eine schrittweise Übergangsfrist bis 2030 gewähren musste», gibt Keller-Sutter zu bedenken.

Negative Anreize für Wachstum im Ausland

Zweitens sei aus Sicht des Finanzdepartements eine andere Massnahme effektiver: eine höhere Eigenmittelunterlegung für ausländische Beteiligungen. Diese Massnahme treffe faktisch einzig die UBS und führe im Ergebnis zu einer deutlichen Erhöhung der Eigenmittelanforderungen. Zusätzlich betreffe sie indirekt die Grösse der Bank, da sie klare negative Anreize bezüglich Wachstum im Ausland setze.

Umstritten sind auch die Liquiditätsanforderungen. Das Seco beantragte, diese weiter zu verschärfen. Es argumentierte, die CS-Krise sei in erster Linie ein Liquiditätsproblem gewesen. Zudem würde damit ein ausgewogener Massnahmenmix erreicht. Die Finma forderte, eine weitere Verschärfung zumindest zu prüfen. Keller-Sutter stellte sich aber auch gegen diese Massnahme. Die Liquiditätsanforderungen seien schon «weit über den internationalen Standard hinaus» verschärft worden, heisst es im Antrag an den Bundesrat.

Jeden Tag das Wichtigste aus Bern und der Welt mit unserem Newsletter BZ am Abend. Melden Sie sich hier an.