Förderstopp: Wasserstoffstrategie im Verkehrssektor wackelt
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft stellt das Verkehrsministerium die Wasserstoffförderung auf den Prüfstand. Die Branche kritisiert den Förderstopp und fürchtet das Aus der Wasserstoffstrategie im Verkehr.
Wie kein anderer setzte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) monatelang auf EU-Ebene für E-Fuels ein. Doch dann musste er nachgeben – und jetzt scheint es, als verabschiede sich sein Ministerium leise von der Idee der Wasserstoffförderung im Mobilitätssektor.
Im Februar wurden im Verkehrsministerium erneut Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln laut. Daraufhin musste ein Abteilungsleiter gehen, ein Referatsleiter wurde versetzt.
Das Verkehrsministerium stoppte einen Großteil der Förderprogramme für Wasserstoff kurzfristig, alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst des vergangenen Jahres werden in einer internen Revision geprüft.
Doch die interne Revision zieht sich – und die Branche bangt um Ihre Existenz. Branchenvertreter sehen die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in Gefahr und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Kleine Anfrage, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt den Stillstand der Wasserstoffförderung im Verkehrssektor.
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung zeichnet ein Zielbild für die Nutzung von Wasserstoff bis 2030. Dabei geht es nicht nur um die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff, sondern auch die Nutzung.
Auch dadurch soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Im Verkehr soll Wasserstoff vor allem bei schweren Nutzfahrzeugen, Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt werden.
Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist längst klar, dass die Wasserstoffstrategie mit Hochdruck umgesetzt werden muss. Habeck bezeichnete die Strategie sogar als „größtes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa“. Emsig arbeitet er mit seinem Ministerium an der Umsetzung.
Zunächst schien auch Wissing übereifrig, vor allem wenn es um E-Fuels für Pkws ging. Um jeden Preis wollte er die synthetischen Kraftstoffe, die aus Wasserstoff hergestellt werden, aus dem Verbrenner-Aus der EU ausschließen.
Das Bundesverkehrsministerium verabschiedet sich still und heimlich von der Wasserstoffstrategie.
Doch dann kam die Idee im Verkehrsbereich nach den Vorwürfen der Vetternwirtschaft ins Stocken: Schon bewilligte Fördermittel stehen auf dem Prüfstand, neue Fördermittel können nur mit Absegnung des zuständigen Staatssekretärs bewilligt werden. Diese Vorgehensweise will das Ministerium erst aufheben, wenn die Innenrevision die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Ministerium abschließend untersucht hat.
Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Thomas Bareiß (CDU), sieht darin das Aus der nationalen Wasserstoffstrategie im Verkehr. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, das Bundesverkehrsministerium verabschiedet sich still und heimlich von der Wasserstoffstrategie.“
Das bedeute für viele Unternehmen und Investoren, die sich auf die staatliche Flankierung und Planungssicherheit verlassen haben, eine sehr kostspielige Vollbremsung, so Bareiß. „Viele Projekte stehen vor dem Aus.“
Neue kurzfristige Förderprogramme sind nicht geplant
Aus der Kleinen Anfrage, die Bareiß stellte, geht hervor, dass das Verkehrsministerium vor dem Stopp der Fördermittelkeine weiteren Bundesressorts befragt hat. „Das BMDV hat die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegende Entscheidung getroffen, dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen“, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage. „Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojekten bedürfen einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene.“
Davon betroffen seien neun Förderprogramme, darunter die Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr sowie von Bussen im Personenverkehr und Nutzfahrzeugen. Außerdem betroffen sei das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ). Neue kurzfristige Förderprogramme plane das Verkehrsministerium derzeit nicht.
In der Praxis heißt das, dass Unternehmen kein Geld mehr bekommen. André Steinau, Geschäftsführer der GP Joule Hydrogen, warnt vor den Folgen für die Wasserstoffwirtschaft. „Die Förderung des Markthochlaufs ist im Bereich Wasserstoff für den Verkehrsbereich allein durch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums quasi zum Erliegen gekommen.“ Um eine der zentralen Zukunftstechnologien für die Verkehrswirtschaft zu retten, braucht es laut Steinau dringend zusätzliche Finanzierungslösungen.
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern Branchenvertreter die Förderung der Wasserstoffmobilität umgehend wieder aufzunehmen. „Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort“, heißt es in dem Schreiben der Clean Energy Partnership und des Deutschen Wasserstoff-Verbandes, dem sich unter anderem auch Bosch und Daimler Truck angeschlossen haben. Das Aussetzen der Förderungen verhindere außerdem das Erreichen der Klimaziele, so die Branchenvertreter.
Haushaltskrise belastet die Wasserstoffstrategie
Das nimmt den Unternehmen vor allem Planungssicherheit. Alexander Maier, Geschäftsführer der MaierKorduletsch Unternehmensgruppe, kritisiert das mangelnde Vertrauensverhältnis: „Wenn keine Planungssicherheit besteht, wird nicht investiert“, sagte Maier dem Handelsblatt. „Wenn diese Sicherheit uns im laufenden Projekt genommen wird, braucht es sehr, sehr lange, bis wir wieder Vertrauen gewinnen.“
Doch das ist nicht das einzige Problem der Branche. Laut Bernhard Wasner, CEO der Paul Group, fehlt es derzeit an einem Ansprechpartner im Ministerium. „Wir fragen uns ernsthaft, wer die Antworten für die Kleine Anfrage innerhalb des BMDVs geliefert hat“, sagte Wasner dem Handelsblatt. „Wir haben seit Wochen keinen konkreten Ansprechpartner mehr!“
Auch die Haushaltskrise des Bundes belastet die Wasserstoffstrategie. Einige bereits gestellte Anträge, beispielsweise für den Ausbau von Wasserstofftankstellen und Elektrolyseanlagen, wurden aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt, wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht. Ein weiterer Förderaufruf zur Erzeugung von grünem Wasserstoff für den Verkehr sei aufgrund der knappen Haushaltsmittel nicht geplant.
„Teile der hochgelobten Wasserstoffstrategie, welche vom Bundestag verabschiedet wurde, und woran sich Unternehmen ausgerichtet haben, werden aufgrund fehlenden Budgets eingestellt“, sagte Bernhard Wasner, CEO der Paul Group. „Daran gehen gerade Existenzen kaputt!“
Die laufenden Maßnahmen des BMDV seien durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und den damit erforderlichen Einsparungen stark betroffen, so das Verkehrsministerium, „werden aber nicht eingestellt“. Das BMDV arbeite an einem „Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr.“ Dieser soll Anfang des nächsten Jahres vorgestellt werden.
Doch für Verkehrspolitiker Bareiß ist das deutlich zu wenig. Er warnt vor den Folgen für den Technologie- und Automobilstandort Deutschland. „Während Japan, China und die USA den Energieträger Wasserstoff im Bereich der Mobilität massiv ausbauen, steigt die Ampel Regierung aus dieser Zukunftstechnologie aus.“