Marschflugkörper in der Ukraine: Experte kritisiert Scholz-Aussagen zu Verbündeten scharf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Besuch des Flugzeugwerks der Elbe Flugzeugwerke in Dresden. Seine Aussagen Anfang Wochen haben deutliche Kritik ausgelöst. Matthias Rietschel / Reuters

(dpa) Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Zielsteuerung von Marschflugkörpern in der Ukraine durch Grossbritannien und Frankreich stossen bei Experten und Verbündeten auf scharfe Kritik. Scholz habe einen schweren handwerklichen Fehler begangen, sagte der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Er hat die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt» und gefährde die Kooperation mit der Ukraine, sagte Terhalle. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.

Ähnlich äusserte sich der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood, der ehemalige Chef des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament. «Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen, der absichtlich darauf abzielt, von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten, abzulenken», sagte Ellwood der Zeitung «Telegraph». Russland werde die Aussagen von Scholz ausnutzen, um die Eskalation weiter anzuheizen.

Der Bundeskanzler hatte am Montag sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erklärt. «Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden», hatte Scholz gesagt. «Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können.»

Es gibt Spekulationen, dass Franzosen und Briten ihre an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Scalp und Storm Shadow selbst programmieren und dass zumindest Grossbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat. Offiziell bestätigt wurde das nie.

Das britische Verteidigungsministerium hatte dem «Spiegel» daraufhin mitgeteilt: «Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte. Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen.» Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte daraufhin, er sehe keinen Widerspruch zu den Aussagen des Kanzlers.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak sagte vor Journalisten am Dienstag: «Abgesehen von der geringen Anzahl an Mitarbeitern, die wir im Land zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine haben, haben wir keine Pläne für einen grossangelegten Einsatz.»