FDP-Ständerat wird Luzerner Spitalchef – drohen Interessenkonflikte?
Damian Müllers Wahl zum Präsidenten des Luzerner Kantonsspitals sorgt für Kritik von links bis rechts: Der Ständerat sei nicht dafür geeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
Damian Müller ist seit 2015 Luzerner Ständerat und neu Präsident des Luzerner Kantonsspitals.
Es ist das gewichtigste Mandat im Gesundheitssystem, das der 39-jährige FDP-Ständerat Damian Müller nun erhält. Die Luzerner Kantonsspital-Gruppe ist mit mehr als einer Milliarde Umsatz und über 8000 Mitarbeitenden der grösste Arbeitgeber in der Zentralschweiz. Sie betreibt Spitäler in Luzern, Sursee, Wolhusen und Stans sowie die Luzerner Höhenklinik Montana.
An der Person des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller zeigen sich die potenziellen Interessenkonflikte von Milizparlamentariern exemplarisch. Müller wird nun Verwaltungsratspräsident eines grossen Spitalbetriebs, ist Präsident eines liberalen Gesundheitsforums aus Pharma-, Krankenkassen- und Ärzteverbänden, er hat ein Mandat der Medizintechnikbranche und ist einer der führenden Gesundheitspolitiker im Parlament.
Luzerner Regierung: «Er hat das optimale Profil»
Müller habe das «optimale Profil» für den Posten, begründete die Luzerner Regierung die Wahl. Er sei nicht wegen konkreter einzelner Mandate nominiert worden, sondern wegen seiner Kompetenzen als Gesundheitspolitiker sowie seiner Führungs- und Verhandlungsfähigkeiten.
Müller ist seit 2015 Ständerat und seit 2019 Mitglied der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission. Zurzeit präsidiert er dieses 13-köpfige Gremium, das die Sozial- und Gesundheitspolitik auf Bundesebene massgeblich prägt. Müller legt die Tagesordnung der Kommissionssitzungen fest, leitet die Verhandlungen und vertritt das Parlamentsgremium nach aussen. Sowohl für das Ständeratsmandat wie auch das neue Verwaltungsratsamt rechnet Müller mit einem Arbeitspensum von je 40 bis 50 Prozent.
Müller und auch der Luzerner Regierungsrat sehen im Ständeratsmandat keinen Hinderungsgrund für die Wahl zum Spitalpräsidenten. Es bestehe keine Unvereinbarkeit der Funktionen. Dies sei dem Regierungsrat nach Abklärungen von internen und externen Stellen bescheinigt worden, sagt Müller. Er habe seine Entscheidung für das Amt vom Resultat dieser Abklärungen abhängig gemacht. Das Luzerner Kantonsspital sei zu 100 Prozent im Besitz des Kantons, und es gebe keine direkten Berührungspunkte zur Bundespolitik.
Doch SP, Grüne und SVP im Kanton wollen die Wahl Müllers an die Spitze der Spitalgruppe rückgängig machen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Zu gross seien die Interessenkonflikte, in die er als Mitglied des eidgenössischen Parlaments gerate. Die Parteien fordern, dass künftig nicht nur Mitglieder des Kantonsparlaments von einer Wahl in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals ausgeschlossen sind, sondern auch eidgenössische Parlamentarier.
Als problematisch sehen die Kritikerinnen und Kritiker auch Müllers gesundheitspolitische Mandate ausserhalb des Parlaments. Das Forum Gesundheit Schweiz wolle den Einfluss der öffentlichen Hand auf das Gesundheitswesen reduzieren. Dies stehe im Widerspruch zur Strategie des Kantons als Eigner mehrerer Spitäler. Und als Vorstandsmitglied des Schweizer Medizintechnikverbandes vertrete Müller eine Branche, die ihre Geräte auch an Spitäler in der Schweiz verkaufe. Immer wieder stehen zudem einzelne Firmen der Branche wegen überhöhter Preise für Medizintechnikprodukte in der Schweiz in der Kritik. Eine Person, die die Interessen dieser Branche vertrete, sei ungeeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, stellen SP, Grüne und SVP fest.
«Bei einem Interessenkonflikt träte ich in den Ausstand»
Er stehe dafür ein, dass die Kantonsspital-Gruppe der Bevölkerung eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Kosten anbiete, entgegnet Müller. «Dies steht nicht im Widerspruch zu einem Gesundheitswesen in einem regulierten Wettbewerb – im Gegenteil.» Und die Ziele der Medizinaltechnikbranche und der Spitäler seien in weiten Teilen deckungsgleich. Zudem führe der Verband selber keine Preisverhandlungen, und die Preise seien mit der Zulassungsbehörde abgestimmt. Aber auch bei diesem Mandat gelte: «Käme es tatsächlich einmal zu einem Interessenkonflikt, würde ich in den Ausstand treten.»
SP, Grüne und SVP wollen mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass die Regierung die Regeln zur Unvereinbarkeit einer Wahl in den Verwaltungsrat anpasst. Damit das Geschäft in der Session von nächster Woche als dringlich behandelt wird, brauchen sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Sie brauchen dazu zusätzlich noch die Stimmen der GLP sowie einige Stimmen von der Mitte oder der FDP.
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