FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer
FDP-Politiker Kuhle bei einem Pressestatement: „Dieses Treiben stärker in den Blick nehmen“
Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ am vergangenen Wochenende in Hamburg fordert die FDP jetzt Konsequenzen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dieser Redaktion: „Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien in deutscher Sprache radikale Propaganda gegen die grundgesetzliche Ordnung. Die Sicherheitsbehörden müssen dieses Treiben stärker in den Blick nehmen. Wenn möglich, müssen islamistische Influencer ausgewiesen werden.“
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Kuhle hat ein Papier verfasst, das den Titel „Islamismus entschlossen entgegentreten“ trägt. Darin fordert der FDP-Politiker zudem, extremistische Moscheen zu schließen, Vereinsverbote bei Islamisten konsequent umzusetzen und Extremisten nicht einzubürgern.
Auch Plattformen wie TikTok müssten „Verantwortung gerecht werden“, appelliert Kuhle
Zu den islamistischen Influencern heißt es zudem in dem Papier: „Auch Plattformen wie TikTok und Instagram müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass politische Informationen gedrosselt werden, während islamistische Influencer ungestört ihre Gewaltaufrufe verbreiten dürfen.“
Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ forderte bei einer Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende die Errichtung eines Kalifats. Die Folge war scharfe Kritik aus der Politik, unter anderem nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kundgebung „schwer erträglich“.
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