FDP begrüßt Bericht über mögliche Einstufung von AfD als „gesichert extremistisch“

Laut eines Zeitungsberichts könnte bald die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, begrüßt das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Es sei richtig, die AfD genau in den Blick zu nehmen.

fdp begrüßt bericht über mögliche einstufung von afd als „gesichert extremistisch“

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion picture alliance/dpa/Marco Rauch

Die FDP im Bundestag hat den Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Diese Partei ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, der wir uns als wehrhafte Demokratie entschieden entgegenstellen müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Deswegen ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD ganz genau in den Blick nimmt.“

Es müsse sich nun zeigen, ob es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, um die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, sagte Thomae weiter. „Das hätte weitreichende Konsequenzen, sowohl in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Instrumente bei der Beobachtung wie auch bei Fragen des Waffenbesitzes oder der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.“

„Die jüngsten Enthüllungen um das Geheimtreffen in Potsdam machen einmal mehr deutlich, dass sich die AfD immer weiter radikalisiert und enge Netzwerke zu rechtsextremen Gruppierungen bestehen“, sagte der FDP-Rechtspolitiker weiter.

Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz an einem neuen Gutachten zur AfD, in dem die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt.

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World