KURZMELDUNGEN - Deutschland: Arbeitsminister Heil lehnt höheres Renteneintrittsalter ab +++ Verkehrsminister Wissing entlässt hohen Beamten wegen angeblicher Vetternwirtschaft

Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt späteren Rentenbeginn ab

kis. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein neues Rentenpaket angekündigt. Er werde es gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner «in wenigen Wochen» vorlegen. Damit, so der Sozialdemokrat zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, solle das Rentenniveau dauerhaft gesichert werden. Zugleich lehnt Heil eine, wie er sagt, «weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters» ab.

Derzeit ist es möglich, nach einer Mindestversicherungszeit von 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese sogenannte «Rente ab 63» aber, beharrt Heil, gebe es faktisch gar nicht mehr: «Die Altersgrenze liegt inzwischen über 64 und wird auf 65 Jahre ansteigen». Es sei lebensfremd, Menschen «nach 45 Jahren harter Arbeit» mit Abschlägen in die Rente zu schicken.

Um das System stabil zu halten, setzt Heil auf «mehr Frauen, mehr qualifizierte Zuwanderer und mehr Ältere» in steuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ausserdem brauche es «kluge Anreize, damit Menschen freiwillig länger arbeiten, die das können und wollen». Die gemeinsam mit der SPD regierende FDP hatte in der Vergangenheit mehrfach die «Rente mit 63» kritisiert.

Verkehrsminister Wissing entlässt Abteilungsleiter wegen angeblicher Vetternwirtschaft

etz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seinen Abteilungsleiter für Wasserstoffprojekte, Klaus Bonhoff, mit sofortiger Wirkung entlassen. Das gab Staatssekretär Stefan Schnorr am Freitag (16. 2.) in Berlin bekannt. Grund dafür sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Eine interne Untersuchung räumte diesen Verdacht zunächst aus, doch nun sind neue Hinweise bekannt geworden.

Begründet wurde die Entlassung damit, dass das nötige Vertrauensverhältnis zwischen dem Minister und seinem Abteilungsleiter nicht mehr bestehe.

Ausgelöst hat die Affäre waren Medienberichte, laut denen Bonhoff 2021 Projekte mit einer Millionensumme gefördert habe, zu denen eine persönliche Nähe bestand. Eine interne Untersuchung fand jedoch nichts Belastendes. Wie sich nun herausgestellt hat, wurden dabei allerdings nicht alle relevanten Dokumente an die Innenrevision weitergeleitet.

Konkret soll es in der Untersuchung um eine Förderung in Höhe von einer Million Euro gehen. Allerdings werden nun auch weitere Vergaben geprüft.

Baerbock will Sondervermögen für die Bundeswehr aufstocken

etz. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundesaussenministerin Annalena Baerbock für eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr ausgesprochen.

Vor fast zwei Jahren hatte Bundeskanzler Olaf Scholz der Bundeswehr zusätzliche Gelder versprochen. Inzwischen wird darüber diskutiert, ob diese Gelder in Höhe von 100 Milliarden Euro ausreichen.

Baerbock plädiert dafür, im Hinblick auf eine Stärkung der europäischen Verteidigung die Summe zu erhöhen. Die Ausgaben dürften laut Baerbock nicht der jährlichen Haushaltsplanung und der Schuldenbremse unterliegen. Weiter sprach sie sich für eine «Sicherheits- und Verteidigungsunion» aus, die den« europäischen Pfeiler in der Nato stärkt».

Neben Baerbock hatte sich in dieser Woche auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter ausgesprochen. Er schlug eine Erhöhung der Summe auf 300 Milliarden Euro vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plädiert hingegen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats.

Piloten-Gewerkschaft kündigt dreitägigen Streik gegen Discover an

(dpa) Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines steht ab Samstag (17. 2.) der nächste Pilotenstreik ins Haus. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat ihre Mitglieder zu einem dreitägigen Streik aufgerufen, der am Samstag beginnen soll. Das Ende des Ausstands ist für den Montag um 23 Uhr 59 geplant. Ziel sei weiter ein zeitnaher und fairer Abschluss zu Vergütung und Manteltarif, teilte die VC am Donnerstag (15. 2.) mit.

Die Piloten haben seit Dezember bereits einen fünfstündigen Warnstreik und zwei reguläre Streiks veranstaltet, um bei der vor zweieinhalb Jahren gegründeten Gesellschaft einen ersten Tarifvertrag zu erzwingen. Mit zunächst 24 Flugzeugen und rund 420 Piloten will die Lufthansa unter anderem dem Ferienflieger Condor Konkurrenz machen.

Das Unternehmen zahlt nach eigenen Angaben höhere Pilotengehälter, die sie mit dem Betriebsrat vereinbart hat. Die neuen Gehälter entsprechen exakt der Forderungslage der VC, wie beide Seiten bestätigt haben. Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf weiterführen, obwohl ihre materiellen Forderungen damit zunächst weitgehend umgesetzt scheinen.

Tod von 13-Jähriger auf Studienfahrt: Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

phg. Zwei Lehrerinnen wurden von der grossen Kammer des Landgerichts Mönchengladbach wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 23 400 und 7200 Euro verurteilt. Die beiden Frauen im Alter von 34 und 60 Jahren hatten im Juni 2019 eine Studienfahrt nach London begleitet. Während der Reise starb die 13-jährige Schülerin Emily an einem Herzinfarkt infolge einer extremen Überzuckerung. Das Mädchen litt seit ihrem siebten Lebensjahr an Diabetes.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Tod von Emily «mit grosser Wahrscheinlichkeit vermeidbar» gewesen wäre, wenn sie früher in ärztliche Behandlung gekommen wäre. Während des Prozesses sagten Mitschüler aus, dass sie die Lehrerinnen mehrmals auf den schlechten Zustand von Emily aufmerksam gemacht hätten. So soll sich Emily laut einer Aussage im «Zehn-Minuten-Takt» erbrochen haben. Doch die Lehrerinnen hätten die Schülerin erst am Abreisetag ins Spital gebracht. Dort starb sie einen Tag später.

Den Lehrerinnen warf die Staatsanwaltschaft vor, sich vor der Abreise nicht ausreichend über allfällige Erkrankungen der Schüler informiert zu haben. Daher hätten sie auch nichts von Emilys Diabetes gewusst.

Microsoft investiert mehr als 3 Milliarden Euro in KI in Deutschland

Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag bei Microsoft. Das Unternehmen will über drei Milliarden Euro in Deutschland investieren. Liesa Johannssen / Reuters

(dpa) Microsoft wird in den kommenden zwei Jahren knapp 3,3 Milliarden Euro in Deutschland investieren, um seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) und beim Cloud Computing massiv auszubauen. Das kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith am Donnerstag (15. 2.) in Berlin bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Die grösste Einzelinvestition in der 40-jährigen Geschichte von Microsoft in Deutschland umfasst auch ein KI-Weiterbildungsprogramm, mit dem bis zu 1,2 Millionen Menschen erreicht werden sollen.

Die Investitionsmittel fliessen laut dpa-Informationen vor allem nach Nordrhein-Westfalen, wo Microsoft eine neue Cloud-Region einrichten will. Der Konzern sucht damit die räumliche Nähe zu Grosskunden wie Bayer und RWE, um die Datenlaufzeiten (Latenz) zwischen den Rechenzentren und den Anwendungen möglichst niedrig zu halten. Von den Microsoft-Investitionen wird aber auch Hessen profitieren. Die Rhein/Main-Region ist wegen des grossen Internet-Knotens DE-CIX in Frankfurt Deutschlands führender Standort für Rechenzentren. Die bereits bestehende Microsoft-Cloud-Region Rhein/Main wird weiter ausgebaut.

Hessischer Kommunalpolitiker auf Russlands «Feindesliste»

Der russische Präsident Putin hat nicht nur Estlands Regierungschefin Kaja Kallas im Visier, sondern auch deutsche Kommunalpolitiker. Sputnik / Reuters

ela. Zu Wochenbeginn hatte die Nachricht Schlagzeilen gemacht, dass die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zusammen mit anderen hochrangigen Politikern baltischer Staaten auf einer russische Fahndungsliste steht.

Doch auch deutsche Kommunalpolitiker sind Moskau ein Dorn im Auge. Wie die «Bild» am Donnerstag (15. 2.) berichtet, steht auch der hessische FDP-Politiker Michael Rubin auf der Liste angeblicher Staatsfeinde Russlands. Der 1972 in Weissrussland geborene Rubin wird in der Datenbank als «besonders gefährlicher gesuchter Verbrecher» geführt.

Was ihm Russland vorwirft, ist nicht bekannt. Zu Bild sagte Rubin, er könne «nur Vermutungen anstellen», er wisse von keinem Strafverfahren gegen ihn. Rubin unterstützt allerdings russische Oppositionelle, erinnert mit Mahnwachen an den ermordeten Liberalen Boris Nemtsow. Zudem arbeitet der gebürtige Weissrusse zusammen mit weissrussischen Oppositionellen wie Swetlana Tichanowskaja zusammen. Rubin vermutet daher, dass der weissrussische Sicherheitsapparat seine Finger im Spiel haben dürfte.

Wolodimir Selenski trifft Olaf Scholz in Berlin

(dpa) Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird nach Angaben seines Büros am Freitag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentreffen. Auch eine Visite in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei geplant, teilte das Präsidialbüro in Kiew am Donnerstag auf Telegram mit. Am Samstag werde Selenski dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten.

Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte Selenskis Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Es wird erwartet, dass dabei wie in Frankreich ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird. Diese Vereinbarungen gehen auf den Nato-Gipfel im litauischen Vilnius im vergangenen Juli zurück.

Der ukrainische Präsident wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Redner auftreten, wie das Präsidialbüro ankündigte. Geplant seien auch bilaterale Treffen. Eins davon wird Selenski mit der amerikanischen Vizepräsidentin Kamala Harris abhalten.

Habeck bezeichnet Lage der Wirtschaft als «dramatisch schlecht»

ela. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Lage der deutschen Wirtschaft als «dramatisch schlecht» bezeichnet. Habeck hatte am Mittwoch (14. 4.) angekündigt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2024 deutliche senken müsse. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. «So können wir nicht weitermachen», sagte der Grünen-Politiker in Leipzig an einer Handwerkermesse.

Man müsse in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen, sagte Habeck weiter. Er warb für eine Reform der Schuldenbremse. CDU und CSU sprechen sich allerdings gegen die Aufnahme neuer Schulden aus. Zum Kommentar

CDU-Chef Merz: Regierungsverantwortung der AfD in Thüringen wäre «Schande für Deutschland»

Beim politischen Aschermittwoch teilte CDU-Parteichef Friedrich Merz zwar gegen die Ampel-Regierung aus, warnte aber gleichzeitig vor einer AfD in Regierungsverantwortung. Petra Nowack / Imago ;

bta. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat beim Politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda vor einer möglichen Regierungsverantwortung durch die AfD gewarnt. Er betonte: «Es wäre nicht nur eine Schande für Thüringen, sondern vor allem eine Schande für Deutschland.» Die Landtagswahlen in Thüringen sollten kein «Denkzettel» für Berliner Politik werden.

Merz sagte ausserdem, dass die AfD nicht für eine Alternative für Deutschland stehe, sondern vielmehr für den Abstieg des Landes. Er wolle nicht, dass Thüringen «europaweit, vielleicht weltweit Berühmtheit erlangt, weil hier plötzlich Nationalismus, Chauvinismus, Fremdenfeindlichkeit in einer Person die Politik eines ganzen Bundeslandes dominieren», so der CDU-Chef.

Während der Rede griff Merz mehrmals die Politik der Ampel-Parteien im Bund an und hinterfragte insbesondere die Wirtschaftskompetenz der Regierung. Unter dem Applaus der rund 1200 Gäste sagte er: «Den grössten Fachkräftemangel der Bundesrepublik Deutschland haben wir auf der deutschen Regierungsbank.»

Studie: Knappe Mehrheit gegen EU-Beitritt der Ukraine

Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola im Lwiw im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir ;Selenski. Ukrainian Presidential Press Ser / Reuters

(dpa) Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. 52 Prozent sprechen sich laut einer am Mittwoch (14. 2.) veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung dagegen aus. EU-weit liegt der Zuspruch dagegen bei 60 Prozent. Europas grösste Volkswirtschaft nimmt damit in den EU-Ländern eine Sonderrolle ein.

Bei der Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht, ist die Meinung in Deutschland fast deckungsgleich mit dem EU-weiten Ergebnis. In Deutschland antworten 86 Prozent der Befragten mit Ja, EU-weit sind es 87 Prozent. Spanien (94 Prozent) und Italien (90) liegen deutlich darüber, in Frankreich liegt die Zustimmung mit 81 Prozent darunter.

«Die anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa grosse sicherheitspolitische Unsicherheiten zu», sagte Isabell Hoffmann, Expertin der Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis.

Für das Meinungsforschungsinstrument «eupinions» werden alle drei Monate Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten zu europäischen Themen befragt. Zuletzt im Dezember 2023. Die Umfrage mit einer Stichprobengrösse von 13 299 Menschen ist repräsentativ für die EU insgesamt sowie für die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien.

Grüne sagen politischen Aschermittwoch wegen Sicherheitsbedenken ab

lia/(dpa). Die Grünen haben ihren Anlass zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, begründete den Entscheid am Mittwoch gegenüber deutschen Medien mit der aggressiven Stimmungen bei Demonstrationen im Umfeld. Vor der Grünen-Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Dabei sind laut Polizeiangaben mehrere Beamte verletzt worden. Die Polizisten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Protestierenden eingesetzt. Der Landesbauernverband hatte nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.

Am Anlass der Grünen waren mehrere Bundespolitiker erwartet worden, darunter der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Bundesvorsitzende Ricarda Lang sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

«Die Ampel muss weg», sagt CSU-Chef Söder

(dpa) Der deutsche CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig – weder in Bayern noch im Bund. Söder rief die Bundesregierung auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen: «An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.»

Söder stellte sich damit, zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle, klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschliessen wollte. Ohne die Grünen hätte die Union im Falle eines Wahlsiegs bei der nächsten Bundestagswahl deutlich eingeschränkte Optionen, eine Koalition zu bilden. Innerhalb der CDU sehen es daher viele als Fehler an, im Vorfeld jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen auszuschliessen.

Nuklearer Schutzschirm: Lindner fordert intensivere Kooperation mit Frankreich und Grossbritannien

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die jüngsten Drohungen Trumps als Aufforderung, den nuklearen Schutz Europas zu überdenken. Sean Gallup / Getty Images Europe

lia. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in einem Gastkommentar für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» dafür ausgesprochen, bezüglich atomarer Abschreckung die Kooperation mit Frankreich und Grossbritannien zu intensivieren, um die Abhängigkeit von den USA zu mildern.

Zwar bleibe das Bündnis mit den USA «Grundlage unserer Sicherheit». Die Aussagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trumps sollten jedoch als Aufforderung verstanden werden, um das «Element europä­ischer Sicherheit unter dem Dach der Nato» weiterzudenken. Der französische Präsident Macron habe «verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen», schreibt Lindner. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erst kürzlich für das bestehende System ausgesprochen.

Lindner bezieht sich auf die jüngste Drohung Donald Trumps, bei einem allfälligen Angriff Russlands Nato-Verbündete nicht zu unterstützen, falls diese nicht genug in ihre Verteidigung investierten. Trump hat gute Chance, wieder ins Weisse Haus zu ziehen. In der Vergangenheit hat er bereits mehrfach damit gedroht, den militärischen Beistand einzustellen. Seine erneute Kandidatur hat darum eine Diskussion um die Zukunft der europäischen Sicherheit ausgelöst.

Deutschland exportiert deutlich mehr Plastikmüll ins Ausland

(dpa) Deutsche Plastikmüll-Exporte nach Asien sind laut einer Statistik im vergangenen Jahr um fast die Hälfte gestiegen. 2023 seien rund 158 000 Tonnen Kunststoff-Abfälle aus der Bundesrepublik nach Asien verschifft worden, um die 51 000 Tonnen mehr als ein Jahr zuvor, teilte der Entsorgungsverband BDE auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Schon 2022 waren die Exporte gestiegen, damals allerdings nur leicht um sechs Prozent. Es geht um Ausfuhren in Staaten wie Malaysia, Indonesien und Vietnam.

Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als sechs Millionen Tonnen Kunststoff-Abfälle verwertet, der Anteil der Asien-Ausfuhren daran ist gering. Sie werden nicht als Müll gewertet, sondern als Rohstoffe, die zu Textilien, Strassenpollern oder Bänken weiterverarbeitet werden. Aus Sicht der Entsorgungswirtschaft gehört eine gewisse Menge solcher Exporte zum normalen Geschäft in Zeiten der Globalisierung. Schliesslich könne damit der Bedarf nach solchen Rohstoffen in anderen Weltregionen gestillt werden, und bei sachgerechter Anwendung werde ein Mehrwert für die Wirtschaft geboten.

Umweltschützer weisen aber darauf hin, dass die Vorschriften und Kontrollen in ärmeren Staaten schwächer seien und solche Ausfuhren teilweise doch als Müll in der Landschaft und den Meeren landeten. Die Organisation Greenpeace fordert ein Verbot solcher Ausfuhren.

Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an Nato

(dpa) Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presseagentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Laut Dokumenten aus dem Nato-Archiv war Deutschland zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag (15. 2.) bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Verdi ruft zu landesweitem Warnstreik auf

lia. Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag (15. 2.) einen Warnstreik in Nordrhein-Westfalen im Nahverkehr angekündigt. Beschäftigte in Düsseldorf, Köln, Bonn, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld sind laut Mitteilung unter anderem zum Ausstand aufgerufen.

Am Freitag soll die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr beginnen. Verdi begründete die Streikankündigung damit, dass die Arbeitgeberseite in der ersten Runde alle Forderungen der Gewerkschaft «vom Tisch gewischt habe» und stattdessen Gegenforderungen aufgestellt habe.

Verdi hatte bereits am 2. Februar einen Warnstreik abgehalten. Damals legten die Streikenden den Bus-, U- und Strassenbahnverkehr in mehr als 80 Städten in 15 Bundesländern lahm.

Polens Regierungschef: «Die Frage einer finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt»

(dpa) Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag (12. 2.) in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). «Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.»

Tusk betonte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der nationalkonservativen PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz «nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden». Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen. Vielmehr sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.

Die mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung, die von 2015 bis Mitte Dezember 2023 amtierte, hatte im Oktober 2022 mehr als 1,3 Billionen Euro von der Bundesregierung als Entschädigung für die Weltkriegsschäden gefordert.

Die PiS-Regierung hatte seinerzeit argumentiert, dass nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs westliche Länder wie Frankreich und die Niederlande besser behandelt worden seien als Polen. Im Potsdamer Abkommen von 1945 hatten sich die vier Siegermächte geeinigt, dass die Sowjetunion aus der sowjetischen Besatzungszone im Osten Deutschlands entschädigt wird und Polen einen Anteil zukommen lässt. Bis 1953 wurden nach Schätzungen etwa 3000 Betriebe demontiert und zusätzlich Güter aus laufender Produktion abtransportiert. Warschau verweist aber darauf, dass Polen seinen Anteil durch Kohlelieferungen an die Sowjetunion habe ausgleichen müssen.

Die Bundesregierung wiederum hält die Reparationsfrage für abgeschlossen und beruft sich auf den Zwei-plus-vier-Vertrag über die aussenpolitischen Folgen der deutschen Einheit, an dem Polen allerdings nicht beteiligt war.

Deutschland kämpft mit Polen und Frankreich gegen russische Desinformation und Cyberattacken

(dpa) Deutschland, Polen und Frankreich wollen gemeinsam gegen russische Desinformation und Cyberattacken vorgehen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Warnmechanismus der drei Länder gegen russische Troll-Angriffe, sagte Frankreichs Aussenminister Stéphane Séjourné am Montag (12. 1.) in La Celle-Saint-Cloud bei Paris nach einem Treffen mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und dem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski. Die drei Länder seien Opfer der gleichen russischen Destabilisierungsstrategie geworden und wollten sich gemeinsam wehren. Insbesondere die Europawahlen und die Olympischen Spiele in Paris seien mögliche nächste Ziele solcher Attacken.

«Russland versucht, die europäische Geschlossenheit zu zerstören», sagte Séjourné nach dem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. So seien knapp 200 gefälschte Nachrichtenseiten aufgespürt worden. Diese Instrumente der Desinformation wolle man künftig transparent offenlegen. «Wir sind bereit zu handeln, um unsere Demokratie zu verteidigen.»

Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Aussenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Ein Ziel des Treffens am Montag war auch, die aussenpolitische Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit der neuen proeuropäischen Regierung von Regierungschef Donald Tusk wieder anzukurbeln.

Bei dem Dreier-Treffen ging es ausserdem um eine Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa, auch angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Baerbock. In Zukunft müssten bei der Verteidigung die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.