Baerbock in Südostasien: Annäherung im Drohnenflug

Außenministerin Annalena Baerbock steuert beim Besuch der philippinischen Küstenwache in Manila am Donnerstag eine Drohne.

Die Außenministerin lässt die Drohne fliegen. Zumindest mit ein bisschen Hilfe. Annalena Baerbock ist am Donnerstagmorgen in Manila gelandet und steht nun auf dem Deck eines Schiffes der philippinischen Küstenwache. Gemeinsam mit einem Crewmitglied hält sie die Fernsteuerung, und langsam erhebt die Drohne sich vom Deck und in den Himmel.

Lachen, Fotos, die Drohne summt im Himmel. Aber auch diese kleine Drohne erzählt am Ende vom großen Ganzen, von der regelbasierten Weltordnung und von China. Denn dass die Deutschen der philippinischen Küstenwache bei der Beschaffung von Drohnen zum Kartieren ihres Seegebiets verhelfen, hat auch mit den immer aggressiver vorgetragenen An­sprüchen einer Weltmacht zu tun: China.

Baerbock ist nach den Tagen im Nahen Osten direkt weitergeflogen knapp 11.000 Kilometer durch die Nacht und in die Philippinen. Es geht um die Zusammenarbeit beim Klimaschutz und um das Anwerben von Fachkräften – seit 2013 dazu eine Vereinbarung getroffen worden ist, sind etwa 2500 Pflegekräfte aus den Philippinen nach Deutschland gekommen. Es geht aber auch darum, Präsenz zu zeigen und persönlich zu versichern, dass man die Sorgen des Landes kennt und teilt – dabei geht es um die Spannungen im Südchinesischen Meer und das Verhalten von China.

Allerdings hatten deutsche Außenminister dem Land lange nicht allzu viel Beachtung geschenkt, Guido Westerwelle war vor elf Jahren der letzte, der gekommen ist. Aber auch in Berlin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich das Zentrum der Geopolitik zunehmend in die Indopazifikregion verlagert. Manilas Botschafter in den USA warnte kürzlich, dass das Südchinesische Meer dort der eigentliche potentielle Krisenherd sei, und nicht Taiwan.

Gebietsstreitigkeiten zwischen den Philippinen und China

Gerade die Philippinen und China waren angesichts der Gebietsstreitigkeiten zuletzt immer schärfer aneinandergeraten. Chinas Küstenwache hat Versorgungsmissionen blockiert, philippinische Schiffe mit Lasern schikaniert, mit Wasserkanonen beschossen und gerammt. Die Philippinen versuchen, dem durch die Stärkung von Bündnissen und internationaler Kooperation entgegenzutreten. In erster Linie hat Manila sein Verteidigungsbündnis mit den USA vertieft.

Die Vorfälle der letzten Monate, sagt Baerbock nach einem Gespräch mit dem philippinischen Außenminister Enrique Manalo, „bereiten uns auch Tausende Kilometer entfernt in Europa Sorge“. Sie erinnert auch daran, dass ein Drittel des globalen Seehandels durch das Gebiet laufe.

Die europäisch-philippinischen Beziehungen hätten unter dem Vorgänger­präsidenten Rodrigo Duterte wegen des blutigen Antidrogenkriegs und der chinazentrierten Politik einen Dämpfer erhalten, sagt der Politologe Richard Heyda­rian der F.A.Z. in Manila. So sieht man es auch in Berlin, und auch Baerbock macht bei ihrem Besuch klar, dass jetzt vieles wieder möglich ist.

Deutschlands aktivere Rolle im Indopazifik

Doch nicht nur an der Menschenrechtsfront hat sich laut Heydarian die Situation „dramatisch“ verbessert. Präsident Ferdinand Marcos Jr. nehme eine weitaus kritischere Haltung ge­genüber China im Südchinesischen Meer ein. „Er bemüht sich nun aktiv um eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, auch in Europa, um die Abschreckungs­fähigkeit der Philippinen und ihre Handlungsfähigkeit gegenüber China zu stärken“, sagt Heydarian.

Deutschland sei dabei auch im Indopazifik aktiver geworden, so der Politologe. So hatten die deutsche Fregatte Bayern, deutsche Kampfflugzeuge und Angehörige des Heers an Übungen im Indopazifik teilgenommen. Für dieses Jahr wurde die Entsendung einer Fregatte und eines Versorgers angekündigt. Der philippinischen Küstenwache hilft die Bundesregierung nicht nur bei der Anschaffung der Drohnen, sondern bildet sie auch für den Umgang mit der Technik aus.

Dass dies noch weiter ausgebaut werden soll, kündigt Baerbock in Manila an. Und sie fordert China zur Einhaltung des internationalen Rechts auf – Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer „sind nicht vom Völkerrecht gedeckt“, sagt sie und ruft dazu auf, eine diplomatische Lösung zu finden: „Jetzt ist es wichtig, Mechanismen aufzubauen, um die Spannungen gemeinsam auf friedliche Weise zu lösen.“

Berlin will die direkte Konfrontation mit China vermeiden

Das stärkere Engagement Deutschlands wird in Südostasien überwiegend po­sitiv aufgenommen. Die Außenministerin wird in Manila auch vom Präsidenten persönlich empfangen. Er kündigt an, im März Deutschland besuchen zu wollen. Dabei sind sich die Partner in dieser Weltregion der Grenzen des deutschen En­gagements bewusst. So wird sich die Deutsche Marine anders als die der USA und Australiens wohl kaum an gemeinsamen Patrouillen mit den Philippinen im Südchinesischen Meer beteiligen. Berlin versucht die direkte Konfrontation mit China zu vermeiden.

Der Politologe Heydarian glaubt, dass Deutschland den Philippinen als größte Volkswirtschaft Europas mit einer starken Rüstungsindustrie aber ein wichtiger Partner sein könne. Bislang allerdings, so erfährt es Baerbock bei ihrem Besuch bei der Küstenwache, kommen die Schiffe noch aus anderen Ländern: Japan vor allem, und das Schiff, auf dem sie die Drohne fliegen lässt, haben die Franzosen gebaut.

Als am Donnerstag in Manila die Sonne untergegangen ist und Baerbock sich die Ausbildung von Fachkräften zeigen lässt, die vielleicht irgendwann in Deutschland arbeiten sollen, gibt es schon Reaktionen aus China zu ihrem Be­such. Das Außenministerium in Peking teilt mit, dass Länder, die nicht zu der Region gehörten, kein Recht hätten, sich in die Angelegenheiten des Landes und relevanter Staaten im Südchinesischen Meer einzumischen. China sei bereit, Unstimmigkeiten mittels Dialog beizulegen. Es werde jedoch seine territoriale Souveränität verteidigen.