Familienlastenausgleichsfonds: Mahrer will Finanzierung nur durch Bund
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WKÖ-Chef Harald Mahrer drängt nach wie vor auf steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer sowie Unternehmen. Er fordert neben der Steuerbefreiung von Überstunden und dem abgabenfreien Verdienst in der Pension die komplette Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) aus Bundesmitteln.
Die Finanzierung des FLAF sei vor Jahrzehnten “an die Arbeitgeber wegdelegiert” worden, sagte der Wirtschaftskammer-Präsident am Montag bei einer Pressekonferenz.
Mahrer bei Familienlastenausgleichsfonds für Finanzierung nur durch Bund
Finanziert wird der FLAF insbesondere durch zweckgebundene Beiträge der Dienstgeber und aus allgemeinen Steuermitteln. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) sank von 4,5 Prozent der Beitragsgrundlage (Lohnsumme) im Jahr 2016 schrittweise auf zuletzt 3,9 Prozent. Ab 2025 reduziert sich der Dienstgeberbeitrag auf 3,7 Prozent. Die Ausgaben des FLAF beliefen sich 2022 auf rund 8 Mrd. Euro, davon 4,2 Mrd. Euro für Familienbeihilfe, 1,24 Mrd. Euro für Kinderbetreuungsgeld und Karenzgeld, 508 Mio. Euro für Fahrtbeihilfen sowie Freifahrten für Schüler und Lehrlinge und rund 123 Mio. Euro für Schulbücher. Zahlen für 2023 veröffentlicht die Statistik Austria im September.
Wegen der mehrfachen Senkung des FLAF-Arbeitgeberbeitrages ging sein Anteil an den Gesamteinnahmen des Familienlastenausgleichsfonds bis 2020 auf etwa 73 Prozent zurück, schrieb das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer Analyse im Jahr 2022. Der restlichen Einnahmen stammen aus Einkommen- und Körperschaftsteuern. Das Defizit des FLAF-Reservefonds nehme seit 2016 wieder zu, so das Wifo.
WKÖ-Chef sieht sich durch Umfrageergebnisse bestätigt
Die Finanzierung der FLAF-Leistungen komplett aus Bundesmittel wäre für den Wirtschaftskammer-Chef eine wichtige Entlastung für Unternehmen. Es gehe um “politische Prioritätensetzung”, unter anderem müsse die Finanzierung der Schülerfreifahrt die öffentliche Hand und nicht die Wirtschaft übernehmen. Mahrer sieht sich durch aktuelle Umfrageergebnisse des Market Instituts unter 1.000 Personen bestätigt. 62 Prozent der Befragten befürworteten eine Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds aus Bundesmitteln, für 28 Prozent ist die aktuelle Finanzierung zweckgemäß. 10 Prozent machten keine Angabe oder hatten keine Meinung dazu.
Die Arbeiterkammer sieht dies naturgemäß anders: “Der Fonds wurde von den Arbeitnehmer:innen durch Lohnverzicht finanziert, die Unternehmen können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen”, merkte AK Sozial-Bereichsleiterin Ines Stilling in einer Aussendung an und verwies auf die rückläufigen Beiträge der Unternehmen: “Die Unternehmen haben sich in den letzten Jahren 9 Mrd. Euro erspart, ohne einen Vorteil für Beschäftigte.”
Die demografische Arbeitskräftelücke in den kommenden Jahren wird man nach Ansicht des Wirtschaftskammer-Präsidenten nicht allein mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Zuwanderung lösen können. Man benötige auch “das Werkzeug der Anreize”, etwa die Steuerbefreiung von Überstunden und dem abgabenfreien Verdienst in der Pension. Auch müsse man die Effekte der Bildungskarenz und Altersteilzeit evaluieren. Die von SPÖ-Chef Andreas Babler im Vorjahr ins Spiel gebrachte 32 Stunden-Woche als Normalarbeitszeit sei “ein Märchen”, kritisierte Mahrer. Der Wohlstand und das derzeitige Sozialsystem könne dann nicht mehr erhalten werden.
Auch von der FPÖ kommt Kritik: Laut FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wolle Mahrer bei Unternehmen “auf steuerliche Belohnung setzen, um einen Anreiz dafür zu schaffen”, kommentierte die Partei das Thema Mehrarbeit in einer Aussendung. Leidtragende seien die Mütter.
(APA/Red)