Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.
Ein geplantes Statement von Nancy Faeser nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz sorgte unter den Ressortchefs für Streit Georg Wendt/dpa
Der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden hat zu einem Eklat auf der Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) geführt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine eigene Pressekonferenz und eine Presseerklärung zu dem Vorfall nach Kritik zurückziehen.
Der Grund: Nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der aktuell einberufenen IMK zeigten sich Unions-Innenminister „schwer verärgert“ über den Alleingang von Faeser. Deshalb gab es für die Ressortchefin intern einen schweren Rüffel.
„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister. Stattdessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.
Weil der geplante Auftritt für reichlich Kritik sorgte, musste Faeser diesen Termin jedoch wieder absagen. Stattdessen folgte eine Korrektur Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg; Screenshot WELT
Faeser hatte zuvor mit Hamburgs Innensenator Andy Grote, dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, zu einer Pressekonferenz in den festlichen Phönixsaal des Hamburger Rathauses geladen. Darin hieß es: Nach der Videokonferenz der 16 Landesinnenminister zu dem Fall Ecke würden Faeser und Grote „die Ergebnisse im Rahmen eines Statements einordnen.“ Die Hamburger Behörde für Inneres hatte bereits die Medien für 19.15 Uhr ins Rathaus in der City gebeten.
Weil der geplante Auftritt für reichlich Kritik sorgte, musste Faeser diesen Termin jedoch wieder absagen. Stattdessen folgte eine Korrektur. Der Titel der Einladung an die Vertreter der Presse lautete nun ganz anders: „!!! Achtung Formatänderung !!!.“ Gemeinsame Statements nach Sonder-IMK.“ Gastgeber war jetzt nicht mehr der Sozialdemokrat Grote, sondern der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Mit Grote, Faeser und dem Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern, lud er die Journalisten nun zu einer Online-Pressekonferenz mit Zugangscode ein. Man informiere „gemeinsam über die Ergebnisse der Sonder-IMK“, heißt es in der neuen Einladung. Auch die Uhrzeit für die Statements der Minister ließ Stübgen ändern. Sie wurde sie um eine Viertelstunde auf 19.30 Uhr verschoben. Zudem wurde mitgeteilt, dass der „Präsenztermin“ in Hamburg mit Faeser und Grote abgesagt worden sei. „Wir bitten wegen der Kurzfristigkeit um Entschuldigung“, erklärte das brandenburgische Innenministerium.
Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich gerne, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (X4YK57TU).