Faeser will schärfer gegen islamistische Aussagen vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt ein Pressestatement.

Wenige Tage vor der nächsten geplanten islamistischen Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht. Derzeit werde geprüft, ob es Möglichkeiten gebe, gegen Äußerungen in Richtung Gründung eines Kalifats gesetzlich vorzugehen, sagte sie am Dienstag in Hamburg am Rande einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität.

Politische Maßnahmen zum Verbot einer weiteren Demonstration der Gruppe schloss Faeser dagegen aus. «Sie können sich nicht politisch über das Recht hinweg setzen», betonte sie. «Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut aus der Verfassung. An die müssen Sie sich halten.» Ob der für Samstag angekündigte Aufzug in der Hansestadt stattfinden könne, sei daher abzuwarten. «Es gibt natürlich auch Gesetze, die verhindern, dass verfassungsfeindliche Parolen auf der Straße skandiert werden. Insofern hoffe ich, dass die Gerichte gut entscheiden werden.»

Bei der ersten Kundgebung Ende April, die von der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv organisiert worden war, hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Auf der Plattform X (vormals Twitter) rief Muslim Interaktiv am Wochenende zu einer erneuten Kundgebung auf dem Steindamm auf. Die Demo richte sich «gegen Zensur und Meinungsdiktat», hieß es in der Ankündigung.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verwies am Dienstag ebenfalls auf hohe rechtliche Hürden für ein Versammlungsverbot. «Aber alle können sich darauf verlassen: Das, was rechtlich geht, um hier zu Verboten oder eben auch zu anderen Einschränkungen, zu Auflagen zu kommen, das werden wir auch machen.»