Faeser schlägt nach Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Sonder-Innenministerkonferenz vor

07/05/2024

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Zahlreiche Politiker verurteilten die Attacke.

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vorgeschlagen. Sie habe darüber bereits mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), beraten, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ regte Faeser ein Treffen in der kommenden Woche an.

„Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.“

„Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen“, fügte die Ministerin hinzu. „Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.“

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Matthias Ecke, war während des Plakatierens in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Laut einer Pressemeldung der Partei gab es auch bei anderen Plakataier-Teams gegenüber Einschüchterungsversuche, sowie Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Darin hieß es, die Wahlkampfhelfer seien von „Schlägertrupps“ attackiert worden.

„Der Überfall auf Matthias Ecke ist bedauerlich und ein alarmierendes Signal für alle. Gewalt und Einschüchterung gegenüber demokratischen Prozessen stehen im Widerspruch zu unseren Grundwerten“, teilten die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, dazu mit. Sie forderten, dass die Vorfälle „klar und unmissverständlich verurteilt werden“. Solche Übergriffe sollten „keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, hieß es weiter.

Auch Mitglieder der Grünen attackiert

Homann und Michel machten die AfD für die Angriffe verantwortlich. „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Jede Verharmlosung verbietet sich“.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, dass auch ein Plakatierteam der Grünen angegriffen worden sei. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen gegeben, die in Chemnitz und Zwickau plakatierten.

Die Polizei Dresden bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Ecke betroffen sei. Demnach schlugen am späten Freitagabend vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein. Weitere Informationen sollten im Laufe des Tages folgen. Zugleich forderte sie Zeugen auf, sich zu melden.

Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte am Sonntag auf der Plattform X die jüngsten Angriffe auf Politiker scharf. Die Berichte darüber seien erschreckend. „Gewalt ist nie ein Mittel der Demokratie – egal aus welchem Spektrum.“

Scholz verurteilt Angriff auf SPD-Spitzenkandidat – „Demokratie wird von so etwas bedroht“

Zahlreiche Politiker verurteilten die Attacken scharf. So forderte unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option“, sagte Scholz. „Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“

Auch mit Attacken auf grüne Kandidaten sowie Kommunalpolitiker dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung – er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten und einen Wahlhelfer der Grünen ebenfalls verurteilt. „Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind“, sagte Schuster am Samstag. Diese Straftaten seien nicht zu dulden. „Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.“ Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Steinmeier entsetzt über Angriffe

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt über die gewaltsamen Angriffe“ auf Politiker von SPD und Grünen. „Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden“, schrieb er in einer am Samstag in Berlin verbreiteten Erklärung.

„Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung“, erklärte Steinmeier. „Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb.“ Der Bundespräsident appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und Respekt. „Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.“

Ramelow: „Der Angriff gilt uns allen“

Auch Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte bei X mit: „Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.“ Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kenne man aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.

Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist die Attacke ein Resultat von Hass und Falschnachrichten. „Der Angriff gilt uns allen“, äußerte er am Samstag auf der Plattform X. Würden Fake News zur Wahrheit erhoben, seien alle betroffen, schrieb er weiter. Und: „Volle Solidarität mit Matthias Ecke!“

Giffey entsetzt über Angriff

Auch in Berlin und Brandenburg hat der Angriff Entsetzen ausgelöst. „Das ist eine abscheuliche und schockierende Tat“, schrieb Berlins Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf der Plattform X. „Wir lassen uns in unserem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht einschüchtern.“

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller sprach von einem Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. „Es ist schockierend zu sehen, dass Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien wie die SPD gezielt ins Visier genommen werden“, sagte Keller. Er schlug einen Bogen zur AfD: „Die AfD und andere rechtsextreme Gruppierungen schüren Hass und Hetze gegen Andersdenkende und Demokratinnen und Demokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Tendenzen weiterhin salonfähig werden.“

Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert – davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen Wahlplakate polizeibekannt.

Anteilnahme über Parteigrenzen hinweg

FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine „Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich „entsetzt“.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sprachen von einem „hinterlistigen Angriff“ und verurteilten diesen „aufs Schärfste“. Bundesinnenministerin Faeser beklagte eine „neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“. Sie schlug vor, eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern einzuberufen, wie die „Bild am Sonntag“ und der „Tagesspiegel“ berichteten.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Attacken auf Ecke und andere Politiker zielten darauf ab, „Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Attacke auf X „schockierend“.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Tat. Er warnte vor einem „wachsenden Rechtsextremismus, der uns an die dunklen Zeiten der Vergangenheit erinnert“. Dies dürfe „weder toleriert noch unterschätzt werden“, erklärte er.