Europaabgeordneter beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert
Unbekannte gingen in Dresden auf den SPD-Politiker Matthias Ecke los. Auch ein Grünen-Mitglied wurde in der Nähe angegriffen. Kanzler Scholz bezeichnet die Attacken als Bedrohung für die Demokratie.
Der Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde in Dresden schwer verletzt. (Archivbild)
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden, teilt die SPD in Sachsen mit. Der Überfall soll sich laut Angaben der Polizei gegen 22.30 Uhr ereignet haben. Vier Unbekannte sollen auf den 41-Jährigen eingeschlagen haben. Ecke sei in ein Spital gekommen und müsse operiert werden.
Minuten zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Inzwischen hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.
«Unsere demokratischen Werte werden attackiert»
Kanzler Olaf Scholz hat als Reaktion ein geschlossenes Vorgehen gegen Rechts gefordert. Der Angriff auf Ecke sei bedrückend, sagte Scholz am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin. «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option», sagte Scholz. «Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.»
Auch mit Attacken auf grüne Kandidatinnen und Kandidaten sowie Kommunalpolitiker und -politikerinnen dürfte man sich nicht abfinden. Dass so etwas geschehe, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung – er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.
Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff scharf: «Dieser hinterlistige Angriff macht unsere gesamte Partei betroffen», hiess es in einer Erklärung vom Samstag. «Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.» Man erwarte, dass die Tat aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilte auf der Plattform X mit: «Es ist schockierend und ein Angriff auf unsere demokratischen Werte, die Attacke auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke entsetzt mich zutiefst und ist durch nichts zu rechtfertigen.» Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kenne man aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte.
«Der Ãœberfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert», erklärten die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Henning Homann und Kathrin Michel.
«Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie», äusserte Innenministerin Nancy Faeser am Samstag. «Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.»
Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster bekundete seine Betroffenheit: «Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen.» Der Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.
Auch Spitzenpolitiker als Zielscheibe politisch motivierter Gewalt
Übergriffe auf Wahlhelfer und Politiker nehmen zu, besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands, wo dieses Jahr drei Landtagswahlen stattfinden. Während es im Jahr 2019 in Sachsen 110 Übergriffe auf Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete gab, sollen es vergangenes Jahr bereits 302 solcher Attacken gewesen sein. In Thüringen ist die Zahl der Übergriffe seit 2018 um das Achtfache gestiegen, zeigen Zahlen des sächsischen Kriminalamts.
Auch in Nordrhein-Westfalen kam es am Donnerstag zu einem tätlichen Angriff. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliss waren nach eigenen Angaben in Essen am Abend nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.
Ebenfalls Opfer eines Angriffs: Kai Gehring.
Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide gegen 22.30 Uhr auf der belebten Rüttenscheider Strasse von einer Gruppe Passanten angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu Beleidigungen gekommen. Schliesslich sei Fliss ins Gesicht geschlagen und dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte, hat der Staatsschutz auch hier die Ermittlungen übernommen.
Mehrere Vorfälle in Sachsen
Erst vor einer Woche waren in mehreren Städten Sachsens Mitglieder der Grünen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei am vergangenen Sonntag mitteilte, entriss ein bislang unbekannter Mann einem 37-Jährigen in Chemnitz eine Leiter und schlug mit ihr auf ein Plakat ein, das an einem Lichtmast angebracht war. Daraufhin habe der Mann die Flucht ergriffen. Der 37-Jährige wurde leicht verletzt und erstattete Anzeige wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung.
«In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten», erinnerte Christin Furtenbacher, Parteivorsitzende der Grünen in Sachsen. Damit sei eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders unwürdig und demokratiefeindlich sei.
Selbst Spitzenpolitiker sind nicht mehr davor gefeit, zur Zielscheibe solcher Ausschreitungen zu werden. Anfang Januar wurde Vizekanzler Robert Habeck in Schleswig-Holstein von protestierenden Landwirten gehindert, seine Fähre zu verlassen. Am vergangenen Samstag steckte die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, nach einer Veranstaltung fest, weil alkoholisierte Pöbler vor ihrem Fahrzeug standen und ihre Fahrbahn sperrten.
Für die Verrohung im gegenseitigen Umgang macht die SPD Sachsen die AfD und Rechtsextreme verantwortlich. «Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild», schreibt die Partei auf ihrer Webseite.
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