Eurasische Wirtschaftsunion: Putin lobt seinen Gegenentwurf zur EU
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan trifft Wladimir Putin im Kreml.
Beim Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa hat sich Kremlchef Wladimir Putin als Bewahrer des sowjetischen Erbes inszeniert. In der Ukraine warf ihm hingegen Präsident Wolodymyr Selenskyj Nazi-Methoden vor.
Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts „der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels“, sagte der Kremlchef am Mittwoch beim Jubiläumsgipfel in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.
Armenien könnte sich distanzieren
Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden gelten als angespannt. Moskau betrachtet mit Argwohn die von Paschinjan betriebene Neuorientierung der im Südkaukasus liegenden Ex-Sowjetrepublik gen Westen. Armenien wiederum wirft seiner langjährigen Schutzmacht Russland vor, das Land nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan um die Konfliktregion Berg-Karabach im Stich gelassen zu haben.
Beim Gipfel wurde bekannt, dass Armenien die Finanzierung eines anderen von Moskau geführten Bündnisses eingestellt hat: der Militärallianz Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS). Es gebe Probleme in den Beziehungen, räumte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein. Doch der Dialog laufe, daher „tendieren wir dazu, Optimisten zu sein“.
Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Bislang verläuft der Prozess schleppend. Mit Usbekistan und dem sozialistischen Karibikstaat Kuba haben nur zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Nun haben die Mitgliedsstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone abgesegnet.
Selenskyj beklagt russische Angriffe
Derweil gehen die russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz weiter. Diese haben zuletzt nach Angaben von Präsident Selenskyj größere Schäden verursacht. „Das war ein kalkulierter kombinierter Schlag gegen unser Energiesystem, gegen unsere Stromerzeugung, die Dämme unserer Wasserkraftwerke und die Gasinfrastruktur“, sagte er in seiner täglichen Videoansprache am Mittwoch. „So markiert der Kreml den Tag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa – mit einem massierten Angriff und seinen Versuchen, das Leben unseres Volkes zu zerbrechen, mit seinem Nazismus.“
Russland habe fast 60 Raketen und mehr als 20 Drohnen abgefeuert. Einige seien abgewehrt worden, es gebe aber auch Treffer. „Und viel Arbeit für den Katastrophenschutz“, sagte Selenskyj. Er bedankte sich bei der Vielzahl der Rettungskräfte, die in verschiedenen Regionen des Landes im Einsatz waren, von Lwiw im Westen bis Saporischschja im Südosten.
Kinder in Charkiw bei russischem Angriff verletzt
Daneben traf es auch einmal mehr die ostukrainische Millionenstadt Charkiw. Dort wurden nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. „Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer“, schrieb Synjehubow. Das Geschoss war demnach in einer Bildungseinrichtung eingeschlagen.
AN diesem Donnerstag veranstaltet Putin auf dem Roten Platz in Moskau eine große Militärparade zum 79. Jahrestag von Russlands Sieg im Zweiten Weltkrieg. Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine soll der Aufmarsch von 9000 Soldaten und Dutzenden Militärfahrzeugen nebst einer geplanten Show von Kampfflugzeugen Stärke demonstrieren und zeigen, dass Russland international nicht isoliert ist. Dazu hat Putin neben mehreren Staatschefs früherer Sowjetrepubliken auch die Präsidenten von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen.