EU-Migrationsabkommen mit dem Libanon: So soll illegale Migration bekämpft werden

Libanon, Beirut: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der zypriotische Präsident Nikos Christodoulidis schreiten an der Ehrengarde vorbei.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat während ihres Besuchs in Beirut ein Migrationsabkommen mit dem Libanon im Wert von einer Milliarde Euro angekündigt. Das Geld soll für verschiedene Zwecke wie Grenzschutz und die Rückführung syrischer Flüchtlinge verwendet werden. Allerdings haben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik an diesen Plänen geübt.

Die eine Milliarde Euro steht nach von der Leyens Angaben für den Zeitraum 2024 bis 2027 zur Verfügung. Die Mittel würden „den Menschen im Libanon dringend benötigte Hilfe bringen und zur Sicherheit und Stabilität des Landes beitragen“, erklärte die deutsche Kommissionschefin. Die EU zähle im Gegenzug auf den Kooperationswillen des Libanon, „um illegale Migration zu verhindern und das Schleusen von Migranten zu bekämpfen“, sagte sie bei dem gemeinsamen Auftritt mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati in Beirut.

Sie setze zugleich auf Programme für eine „freiwillige Rückkehr“ von Menschen nach Syrien, betonte von der Leyen weiter. Nach ihren Worten ist dafür eine Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) geplant.

Im Libanon mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern halten sich nach Regierungsangaben derzeit fast zwei Millionen Syrer auf. Rund 785.000 der Migranten sind demnach vom UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR anerkannt.

Ein Teil der Mittel ist laut einer EU-Mitteilung außerdem für die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Armee und anderer Sicherheitskräfte vorgesehen, insbesondere für den Grenzschutz und den Kampf gegen Schleuser. Darüber hinaus sollen Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen für Geflüchtete finanziert werden, sowie Anreize für Wirtschafts- und Finanzreformen im Libanon geschaffen werden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat jedoch Bedenken geäußert, insbesondere wegen der Praktiken der libanesischen Armee bei Abschiebungen und der Unsicherheit in Syrien. Auf X hieß es dazu: „Die libanesische Armee führt illegale Abschiebungen durch.“ In Syrien sei zudem „niemand sicher“.

Es gibt auch Diskussionen innerhalb der EU darüber, Teile Syriens als „sicher“ zu erklären, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Dies wurde von einigen Politikern, darunter auch der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis, unterstützt.

Vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien haben Menschen aus dem Land bisher in der Regel sehr gute Chancen, Asyl in Europa zu erhalten. Mit rund 105.000 Erstanträgen waren Syrer im vergangenen Jahr in Deutschland die größte Asylbewerbergruppe, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration hervorgeht.

Das aktuelle Abkommen mit dem Libanon folgt auf ähnliche Partnerschaftsabkommen, die die EU mit anderen Ländern wie Ägypten, der Türkei, Tunesien und Mauretanien geschlossen hat, um die Migration in Richtung Europa einzudämmen. Trotzdem kritisieren Flüchtlingsorganisationen regelmäßig solche Abkommen und weisen auf Menschenrechtsverstöße in den Drittländern hin.