EU-Kandidat Schieder fordert „Europe First“-Pakt

Der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder

Europa ist in den vergangenen Krisenjahren politisch und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. Die SPÖ schlägt nun im EU-Wahlkampf einen „Europe First“-Pakt für Wachstum, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit vor. Die Sozialdemokraten wollen diesen Vergleich freilich nicht ziehen, aber ihr Vorschlag erinnert frappant an die America-First-Politik von Donald Trump.

Die EU-Kommission soll eine rechtliche Grundlage schaffen, die gewährleistet, dass künftig bei öffentlichen Ausschreibungen europäische Firmen bevorzugt werden, sagt Schieder im Gespräch mit der „Krone“. Er erinnert daran, dass Europa derzeit etwa bei der Produktion von Medikamenten auf Importe vor allem aus China angewiesen ist.

Die beiden Antibiotika „Penicilline“ und „Cephalosporine“ machen rund 80 Prozent der weltweit verwendeten Antibiotika aus. China hat sich genau auf die Produktion dieser Medikamente spezialisiert und ist in einen Preiskampf gegen europäische Produkte gegangen.

Mit einem Marktanteil von 32 Prozent war China 2018 der größte Arzneimittelhersteller der Welt. Tendenz stark steigend: 2013 lag der Anteil Chinas noch bei 26,5 Prozent.

Europa hinkt in vielen Bereichen hinterher

Auch im Bereich von Schlüsseltechnologien habe es Europa in den vergangenen Jahren verschlafen, innovative Industrie- und Standortpolitik zu betreiben, so Schieder. Auch hier wurde die Produktion und das Know-how nach China verlagert. 85 Prozent aller Solarpaneele weltweit werden etwa in China produziert.

„Wenn Europa mittelfristig konkurrenzfähig werden will, müssen dringend einige Maßnahmen umgesetzt werden. Ziel ist es, Europa mittels Investitionen in die Produktion von strategischen Gütern wieder zum Top-Industriestandort und führenden Arbeitsmarkt zu machen“, fordert der SPÖ-EU-Parlamentarier.

Die roten Vorschläge im Detail:

– Produktionsstätten für nachhaltige Technologie errichten

– Green Jobs forcieren: Wissen und Know-how in Zukunftstechnologien fördern durch spezielle Ausbildungen und Maßnahmen, um Beschäftige in Zukunftsjobs zu qualifizieren

– Öffentliche Investitionen in Schlüsseltechnologien tätigen

– Finanzielle Unterstützung, um Erneuerbare Energien flächendeckend einzuführen

„Ohne Kurswechsel Sozialstaat in Gefahr“

„Wir wollen ,Europe first‘ statt ,Made in China‘! Das bedeutet Vorrang für Investitionen in Europa, damit wir hier – und nicht in Asien – die Jobs der Zukunft schaffen. USA und China ziehen an uns vorbei und wir verlieren den Anschluss. Das gefährdet unser europäisches Modell des Sozialstaates“, warnt Schieder.