Separatisten in Transnistrien bitten Russland um „Schutz“ - Moskau erklärt dies zur „Priorität“

In einer Resolution hat das Parlament der international nicht anerkannten Republik Transnistrien Russland um „Schutz“ gebeten. Moskau erklärte, dieser „Schutz“ sei einer der „Prioritäten“. Bereits seit Jahrzehnten sind russische Soldaten in der moldauischen Region stationiert.

Die prorussischen Machthaber der abtrünnige Region Transnistrien in der Republik Moldau haben Medienberichten zufolge Russland um „Schutz“ gebeten. Das Parlament des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Resolution, aus der moldauische Medien zitierten.

Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden „mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau“. Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar.

Das russische Außenministerium teilte dazu am Nachmittag mit, dass die zuständigen Ministerien diesen Antrag prüfen wollten. Russische Nachrichtenagenturen zitierten am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, „der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten“.

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Moldau wiederum wies die Aussagen über „Druck“ als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian auf Telegram.

Entwicklungen in Transnistrien haben Parallelen zum Krieg in der Ukraine

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, sein Land werde Moldaus „Souveränität und territoriale Integrität“ innerhalb der international anerkannten Grenzen unterstützen.

Das ukrainische Außenministerium warnte angesichts der Entwicklungen vor einer „zerstörerischen Einmischung von außen“ und forderte „eine friedliche Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Fragen“ zwischen Moldau und Transnistrien. Kiew werde alles in seiner Macht Stehende tun, um „jeden Versuch Russlands zu verhindern, Moldau oder andere Länder in unserer Region zu destabilisieren“, betonte das Außenministerium.

Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die prorussische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. Zudem hat Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.

Die Machthaber in Transnistrien verwiesen in ihrem Appell an Moskau nun auch auf russische Staatsbürger, die in dem Separatistengebiet lebten. Auch das dürfte viele beunruhigen. Laut russischer Militärdoktrin sind Einsätze der Armee auch außerhalb des eigenen Staatsgebiets erlaubt, wenn es um den vermeintlichen Schutz russischer Staatsbürger geht. Zurzeit hat aber auch der Kreml Transnistrien nicht als eigenen Staat anerkannt.